Letztes Update am So, 22.09.2019 16:38

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Labour-Parteitag begann ohne klare Linie zum Brexit



Die oppositionelle britische Labour-Partei hat am Wochenende ohne klare Linie zum Brexit ihren Parteitag begonnen. Die 1.200 Abgeordneten wollten eigentlich am Montag darüber abstimmen, wie die Partei sich künftig im Ringen um den Austritt Großbritanniens aus der EU verhalten soll. Jetzt will Parteichef Jeremy Corbyn die Entscheidung weiter verzögern - und erntet dafür Widerspruch.

Corbyn hatte in der vergangenen Woche im „Guardian“ in Aussicht gestellt, er werde sich für ein Referendum einsetzen, bei dem die Bevölkerung zwischen einem „glaubwürdigen Austritt“ einschließlich einer Zollunion mit der EU und einem Verbleib in der EU entscheiden könne. Jetzt sagte er Sonntag am Rande der Labour-Jahreskonferenz in Brighton der BBC, er werde eine Sonderkonferenz oder ein Treffen einberufen, um die Haltung der Partei festzulegen.

Dafür erntete er Widerspruch: Die Partei sollte sofort darüber entscheiden, wofür sie in einem etwaigen neuerlichen Referendum über den EU-Austritt oder Verbleib Großbritanniens werben wolle, sagte die außenpolitische Sprecherin von Labour, Emily Thornberry, ebenfalls am Rand des Parteitags am Sonntag: „Ich meine, dass dieser Parteitag das klären sollte.“

Teile von Labour wollen, dass Großbritannien in der EU bleibt, andere bestehen dagegen auf einem Austritt. Corbyn selbst bezog keine Position: „Ich bin stolz auf die Demokratie in der Partei und ich werde selbstverständlich alles mittragen, was die Partei beschließt.“

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Unter den Anhängern von Labour gibt es eine Lager-Bildung zwischen EU-freundlichen Städtern und Arbeiterbezirken, die sich bei dem Referendum 2016 klar gegen den Verbleib in der EU entschieden hatten. In den jüngsten Umfragen verliert Labour einerseits an die Brexit-Partei und andererseits an die Liberal-Demokraten, die sich klar zu einem Verbleib in der EU bekennen. In einer aktuellen Auswertung von Meinungsumfragen liegt Labour für den Fall von vorgezogenen Neuwahlen bei 24,5 Prozent der Stimmen, die regierende konservative Partei von Premierminister Boris Johnson mit ihrem harten Brexit-Kurs bei 35,5 Prozent.

Bei dem Parteitag in Brighton geht es aber auch um ein breites Spektrum von Themen vor allem mit gesellschaftspolitischen Aspekten, etwa um die Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich, die Abschaffung von Privatschulen und verstärkten Klimaschutz. Für Mittwoch ist eine Abschlussrede Corbyns vorgesehen.

Corbyn schneidet bei Meinungsumfragen extrem schlecht ab. Seine Beliebtheitswerte liegen derzeit so niedrig wie nie zuvor für einen Oppositionsführer seit vier Jahrzehnten. Er hat sich bisher nicht auf sein eigenes Abstimmungsverhalten bei Vorlagen zur Brexit-Thematik festgelegt.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker räumte in einem Interview mit der spanischen Zeitung „El País“ ein, dass die EU-Kommission 2016 einen „großen Fehler“ gemacht habe, als sie sich auf Wunsch des damaligen britischen Premierministers David Cameron nicht in die Kampagne zur Abstimmung über den Brexit eingemischt habe. Die Kampagne sei von „Lügen und Falschnachrichten“ geprägt gewesen, sagte Juncker zu der Abstimmung, bei der sich knapp 52 Prozent der Briten für den EU-Austritt aussprachen.

Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU sei ein „tragischer Augenblick für Europa“, sagte Juncker. Es gebe aber noch immer „eine Chance“ für ein Abkommen mit London. Die Gespräche mit Johnson seien zuletzt „konstruktiv und teilweise positiv“ verlaufen.




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