Letztes Update am Mo, 23.09.2019 12:32

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Beratung in Malta über Seenotrettung im Mittelmeer



Die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Malta verhandeln am Montag in der maltesischen Stadt Vittoriosa über eine Übergangslösung für aus Seenot gerettete Migranten. UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi fordert ein effizientes Such- und Rettungssystem für Migranten im Mittelmeer.

„Strafen und Schiffskonfiszierungen auf Kosten von NGOs müssen ein Ende finden“, so Grandi in einem Beitrag, der von der britischen Tageszeitung „Financial Times“ vor dem Migrationsgipfel veröffentlicht wurde. „Wir brauchen ein kohärentes europäisches Landesystem mit der Unterstützung von EU-Mitgliedsstaaten, die die Geretteten aufnehmen, sowie ein effizientes und flexibles Asylsystem“, sagte Grandi. Seit dem Rekordhoch 2015 seien die Migrantenankünfte in Europa stark gesunken.

Die EU-Mitgliedstaaten hätten jedoch diese ruhigere Phase nicht genutzt, um „legale und sichere Einwanderungskanäle“ aufzubauen, kritisierte Grandi. Die Heimführung von Migranten nach Libyen sei nicht möglich. „Hilfesuchenden den Rücken zu kehren, würde Europa nicht retten, sondern würde eine Abwendung von wesentlichen europäischen Werten bedeuten“, sagte Grandi.

„Heute diskutieren wir auf Malta erstmals mit Frankreich, Deutschland und der EU-Kommission die große Neuigkeit eines automatischen Umverteilungsmechanismus für Migranten. Damit wollen wir vermeiden, dass bei jeder Landung Verhandlungen für die Umverteilung notwendig werden, wie es bisher der Fall war. Das Hauptproblem ist jetzt, das Dubliner Asylabkommen zu ändern“, sagte der italienische Europaminister Enzo Amendola in einem TV-Interview.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte jüngst angekündigt, Deutschland könne bei einer Übergangslösung ein Viertel der vor Italien Geretteten aufnehmen. Bisher sitzen gerettete Migranten teils wochenlang an Bord ziviler Rettungsschiffe fest, weil die Regierungen in Rom und Valletta den Hilfsorganisationen die Einfahrt in ihre Häfen verbieten. Sie fordern, dass andere EU-Staaten vorher zusagen, ihnen die Migranten abzunehmen. Dann erst sind sie bereit, ihre Häfen zu öffnen. Zuletzt musste in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Land sich zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt.

An dem Treffen auf Malta wollen auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und die finnische Innenministerin Maria Ohisalo teilnehmen. Finnland hat derzeit der Vorsitz der EU-Staaten inne. Sollte es zu einer Einigung kommen, sollen beim Treffen der EU-Innenminister Anfang Oktober weitere Länder davon überzeugt werden mitzumachen.

Bei dem Treffen auf Malta soll eine Grundsatzeinigung gefunden werden, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere Staaten verteilt werden. Italien pocht darauf, dass die geretteten Migranten auch auf andere EU-Staaten verteilt werden.




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