Letztes Update am Mo, 23.09.2019 14:43

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Supreme-Court-Entscheidung zu Zwangspause am Dienstag



Das oberste britische Gericht will am Dienstag zu Mittag seine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments verkünden. Das teilte das Gericht am Montag mit. Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen.

Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte. Eine Niederlage vor Gericht wäre ein schwerer Schlag für den Regierungschef und dürfte zu Rücktrittsforderungen führen.

Bei der dreitägigen Anhörung in der vergangenen Woche hatte der Kläger-Anwalt Lord David Pannick gefordert, dass die Abgeordneten „so bald wie möglich“ wieder zusammentreten. Regierungsanwalt Lord Richard Keen warnte das Gericht hingegen vor einer solchen Entscheidung. Es handle sich um „verbotenes Terrain“ für die Gerichtsbarkeit.

Das oberste schottische Gericht hatte Johnson vorgeworfen, die Königin über seine wahren Absichten für die Parlamentspause - die Abgeordneten für eine Zeit kaltzustellen - getäuscht zu haben. Der High Court in London hatte dagSegen eine Klage gegen die Zwangspause abgelehnt. Ihm zufolge handelt es sich um eine rein politische Angelegenheit. Beide Urteile sollten nun vom Supreme Court überprüft werden.




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