Letztes Update am Mo, 23.09.2019 16:44

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Lega sammelte 200.000 Unterschriften gegen Regierung Conte



Aktivisten der oppositionellen Rechtspartei Lega haben am vergangenen Wochenende in Italien 200.000 Unterschriften gegen die zweite Regierung Conte gesammelt, die vor drei Wochen dank der Koalition aus Fünf Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) entstanden ist. Mit der Unterschriftensammlung bekräftigt die Lega ihre Forderung nach Neuwahlen.

Lega-Chef Matteo Salvini rief seine Anhänger neuerlich für den 19. Oktober zu einer Großdemonstration gegen die Regierung in Rom auf. „Die Lega wird die Wahlen gewinnen, sobald man dem Volk die Möglichkeit gibt, sich wieder zu äußern“, sagte Salvini in einem Radiointerview am Montag.

Wichtig sind für die in Umfragen weiter führende Lega auch die anstehenden Regionalwahlen. Den Anfang macht Umbrien am 27. Oktober, bis Jahresende folgen Regionalwahlen in der Emilia Romagna und in Kalabrien. Auch dort will sich der Lega-Chef aktiv in den Wahlkampf einbringen.

Die Lega hat sich unter Salvinis Führung von einer separatistischen Partei mit Fokus auf Norditalien in eine gesamtstaatliche rechtspopulistische und ausländerfeindliche Partei nach dem Modell der Front National (FN) gewandelt. Bei der EU-Wahl im Mai wurde sie mit 33 Prozent stärkste politische Kraft des Landes.

Seit Salvini im August die Regierungskoalition mit der Fünf Sterne-Bewegung gesprengt hat, um Neuwahlen zu erzwingen, hat er an Popularität eingebüßt. Die Fünf-Sterne-Bewegung regiert nun nach einem fliegenden Wechsel mit den Sozialdemokraten weiter.

Conte bestritt indes eine Abwendung Italiens von der rigorosen Einwanderungspolitik, die seine Regierung mit der Lega als Koalitionspartner bis August betrieben hatte. „Die Einwanderungspolitik bleibt nach wie vor sehr rigoros. Wir geben im Kampf gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung um keinen Millimeter nach“, sagte Conte.

Italien werde keinerlei Mechanismus akzeptieren, der neue Migrantenankünfte fördere. Conte sprach sich für ein Rotationsprinzip der Häfen bei der Landung von Migranten aus. „Bei unseren EU-Partnern gibt es eine stärkere Solidarität als in der Vergangenheit“, sagte der parteilose Premier bei einer Pressekonferenz am Rande der UNO-Vollversammlung in New York.

Conte machte Druck für ein effizienteres Rückführungssystem. „Wer kein Recht auf Verbleib in Europa hat, soll so rasch wie möglich in sein Land zurückgeführt werden. Er darf nicht in Europa bleiben“, betonte Conte. Das Rückführungssystem müsse ein vollkommen europäischer Mechanismus sein.

Conte erklärte sich zuversichtlich, dass das EU-Treffen zur Seenotrettung auf Malta zu konkreten Resultaten führen wird. „Es ist wichtig, dass Italien nicht allein gelassen wird“, sagte Conte.




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