Letztes Update am Mo, 23.09.2019 17:00

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten



Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich auf ein Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt. Man habe sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, sagte der maltesische Innenminister Michael Farrugia am Montag nach Verhandlungen mehrerer EU-Minister auf Malta.

„Wir haben Regelungen gefunden für einen temporären Notfallmechanismus, (...) die Italien und Malta helfen“, sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer und erklärte sich „hoch zufrieden“. Seehofer hatte zuvor die Aufnahme von einem Viertel der geretteten Flüchtlinge aus Italien durch Deutschland in Aussicht gestellt. Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen. Außerdem haben Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal ihre Beteiligung zugesagt.

Für eine derartige Zusammenarbeit seien nun „klare Vorgaben für die Verfahren“ und „klare Fristen“ für die Verteilung der Flüchtlinge erarbeitet worden, sagte Seehofer. Über die genaue Höhe der Verteilungsquoten müsse noch diskutiert werden, weil sie von der Zahl der beteiligten EU-Länder abhänge. Die Frage soll bei einem EU-Innenministertreffen am 8. Oktober abschließend geklärt werden.

UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi hatte zuvor ein effizientes Such- und Rettungssystem für Migranten im Mittelmeer gefordert. „Strafen und Schiffskonfiszierungen auf Kosten von NGOs müssen ein Ende finden“, so Grandi in einem Beitrag der „Financial Times“. „Wir brauchen ein kohärentes europäisches Landesystem mit der Unterstützung von EU-Mitgliedsstaaten, die die Geretteten aufnehmen, sowie ein effizientes und flexibles Asylsystem“, sagte Grandi. Seit dem Rekordhoch 2015 seien die Migrantenankünfte in Europa stark gesunken.

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Bisher sitzen gerettete Migranten teils wochenlang an Bord ziviler Rettungsschiffe fest, weil die Regierungen in Rom und Valletta den Hilfsorganisationen die Einfahrt in ihre Häfen verbieten. Sie fordern, dass andere EU-Staaten vorher zusagen, ihnen die Migranten abzunehmen. Dann erst sind sie bereit, ihre Häfen zu öffnen. Zuletzt musste in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Land sich zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt.




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