Letztes Update am Mo, 23.09.2019 19:22

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump bestätigte Biden als Thema bei Selenskyj-Telefonat



In der Kontroverse um sein Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump bestätigt, dass der demokratische Politiker Joe Biden und dessen Sohn Hunter Thema des Gespräches waren. Es sei um eine mögliche Verwicklung der beiden in Korruption in der Ukraine gegangen, sagte Trump am Sonntag. Er sprach sich für eine Veröffentlichung des Telefonats aus.

Trump soll laut Medienberichten am 25. Juli mit Selenskyj telefoniert und diesen aufgefordert haben, kompromittierende Informationen über Bidens Sohn Hunter zusammenzutragen. Laut „Wall Street Journal“ versuchte Trump in dem Telefonat „etwa acht Mal“, Selenskyj auf die Aktivitäten von Hunter Biden anzusetzen, der während Joe Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident ab 2014 für eine ukrainische Gasfirma arbeitete. Zu diesem Zweck habe Trump Selenskyj aufgefordert, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. In dem Gasunternehmen soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.

Joe Biden ist der Favorit bei den Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur. Er könnte somit im November 2020 gegen Trump antreten. Der demokratische Politiker hatte Trump „überwältigenden Machtmissbrauch“ vorgeworfen und eine Veröffentlichung des Wortlauts des Telefonats gefordert. Dazu sagte der Präsident nun: „Ich hoffe, es wird freigegeben.“

Er habe nichts Falsches getan, versicherte Trump. In der Konversation habe er Selenskyj vor allem zu seiner Wahl als ukrainischer Staatschef gratuliert. Und es sei auch „um das Faktum gegangen, dass wir nicht wollen, dass unsere Leute, wie (Ex-)Vize-Präsident Biden und sein Sohn“, zu Korruption in der Ukraine beitragen, fügte Trump hinzu.

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Trump hatte zuvor bereits die Medien aufgefordert, Bidens Verhalten gegenüber der Ukraine in dessen Zeit als US-Vizepräsident zu untersuchen. Anfang 2016 habe Biden gesagt, dass die US-Regierung eine Milliarde Dollar (906,62 Mio. Euro) an Kreditgarantien einfrieren werde, bis Kiew den obersten Staatsanwalt entlassen habe, der damals zu dem Gaskonzern ermittelte. Biden weist diesen Vorwurf zurück.

Mehrere US-Demokraten sprachen sich angesichts der Vorwürfe gegen Trump für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten aus. Bisher war die Anstrengung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens innerhalb der Oppositionspartei höchst umstritten. Am Sonntag rückte der einflussreiche Kongressabgeordnete Adam Schiff von seinen Vorbehalten gegenüber einem Amtsenthebungsverfahren ab. Trump habe in dem Telefonat mit Selenskyj möglicherweise das Gesetz gebrochen, sagte Schiff im Sender CNN. Bisher sei er einem Impeachment-Verfahren gegenüber abgeneigt gewesen, doch „der Präsident drängt uns auf diesen Weg“, sagte Schiff.

Mehrere Regierungsmitglieder stellten sich hinter Trump. Finanzminister Steven Mnuchin sagte bei CNN, er habe „keinen Grund zu glauben, dass der Präsident Druck“ auf Selenskyj ausgeübt habe. Außenminister Mike Pompeo sagte im Sender ABC, wenn Biden sich „unangemessen verhalten habe, wenn er seinen Sohn geschützt und in korrupter Art und Weise eingegriffen hat, müssen wir der Sache aus meiner Sicht auf den Grund gehen“.

Kritisch äußerte sich der republikanische Senator Mitt Romney. Jeglicher Beleg für eine Aufforderung Trumps an den ukrainischen Präsidenten, gegen Biden zu ermitteln, „wäre extrem besorgniserregend“, erklärte er.

Trump sah indes Forderungen von Oppositionspolitikern nach einem Amtsenthebungsverfahren im Zusammenhang mit dem Telefonat nach eigenen Angaben gelassen entgegen. Er nehme entsprechende Forderungen aus den Reihen der Demokraten „überhaupt nicht ernst“, sagte Trump am Montag am Rande des UN-Klimagipfels in New York.

Trump wies die Kritik der Demokraten an seinem Gespräch mit Selenskyj erneut zurück. „Wir hatten ein perfektes Telefonat“, sagte er. „Jeder weiß, dass es nur eine Hexenjagd der Demokraten ist.“




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