Letztes Update am Mo, 23.09.2019 20:14

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Staatsanwaltschaft überprüft Straches Spesenabrechnungen



Neben der Wiener FPÖ überprüft auch die Staatsanwaltschaft Wien die Spesenabrechnungen von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache. Laut Behördensprecherin Nina Bussek, ist bereits ein Ermittlungsverfahren anhängig. Strache selbst hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Auf Facebook sprach er von einer „Schmutzkübelkampagne kurz vor der Nationalratswahl, die „wieder einmal durchschaubar“ sei.

Ob Strache als Beschuldigter geführt wird und ob es darüber hinaus weitere Verdächtige gibt, gab Bussek aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bekannt. Auf die Frage, in welche Richtung ermittelt wird, meinte die Behördensprecherin: „Rechtlich wäre das allenfalls unter Untreue zu subsumieren.“

Die Wiener FPÖ hat am Montag bekräftigt, dass derzeit noch kein Urteil über das Spesenkonto von Ex-Obmann Heinz-Christian Strache abgegeben werden könne. Derzeit laufe eine Sonderprüfung der Buchhaltung. Die Kosten Straches werden nach dessen Rücktritt aber nicht mehr übernommen. Die FPÖ Wien sei jedenfalls an einer umfassenden Aufklärung interessiert. Bei der Sonderprüfung werde die Zeit ab 2013 „gründlichst durchleuchtet“. Sobald die Prüfung abgeschlossen sei, werde man über die Ergebnisse informieren.

Die Tatsache, dass es ein derartiges Konto gab, wird verteidigt: Strache habe regelmäßig politische Delegationen empfangen und Arbeitsgespräche geführt. Darum seien von der Partei diverse Kosten übernommen worden. Dies wurde mit dem Rücktritt beendet. Jedoch gebe es für Strache nach wie vor ein erhöhtes Gefährdungspotenzial: „Es wird ihm daher auch ein ausgebildeter Sicherheitsmann beigestellt, der auch die Aufgabe als Fahrer übernimmt.“

Gleichzeitig vermutet die FPÖ, dass ein Wiener Anwalt, der bereits beim Ibiza-Video beteiligt gewesen sein soll, auch „Dreh- und Angelpunkt“ der aktuellen Vorwürfe ist: „Es scheint damit erwiesen, dass hier kriminelle Gruppierungen den Auftrag haben und das Ziel verfolgen, der FPÖ zu schaden.“

Strache selbst hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Auf Facebook sprach er von einer „Schmutzkübelkampagne kurz vor der Nationalratswahl, die „wieder einmal durchschaubar“ sei.

Strache postete ein gemeinsames Foto mit seinem Nachfolger an der Spitze der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, und schrieb: „Wir lassen uns durch diverse Berichterstattungen und Gerüchte nicht auseinanderdividieren.“ Ebenso wie die Landes-FPÖ vermutet auch Strache hinter dieser Aktion „das mutmaßliche kriminelle Netzwerk rund um den Anwalt“, der auch hinter dem Ibiza-Videos stehen soll.

Über seinen Anwalt richtete Strache dem „Standard“ und der „Presse“ zudem aus: „Alle Spesen und Sachleistungen wurden stets ordnungsgemäß abgerechnet bzw. erbracht.“

Medienberichte zufolge hatte Nepp am Vorabend des Parteitags am 14. September, bei dem Norbert Hofer zum Bundesobmann gewählt wurde, zu einer Sondersitzung des aus rund 15 Personen bestehenden Landesparteivorstandes geladen. Anlass war die Befürchtung, Gerüchte über angebliche falsche Spesenabrechnungen Straches könnten an die Öffentlichkeit gelangen.

Straches üppiger privater Lebensstil war in der Vergangenheit immer wieder Thema unter Insidern. Nach Infos von „Heute“ soll Strache als Wiener FPÖ-Chef bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik über ein eigenes Spesenkonto von der Landespartei verfügt haben, das mit bis zu 10.000 Euro monatlich dotiert war. Im Zeitraum von 2014 bis 2018 soll Strache dennoch private Rechnungen über die Partei abgerechnet haben. Laut „oe24.at“ sollen Rechnungen für private Kleidung auf Rechnungen für Restaurant-Besuche umgeschrieben worden sein.




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