Letztes Update am Di, 24.09.2019 10:12

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Likud und Blau-Weiß verhandeln über Große Koalition



Nach der Wahl in Israel nehmen der rechtskonservative Likud von Benjamin Netanyahu und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition auf. Teams beider Seiten wollten nach Angaben der Parteien am Dienstag Gespräche beginnen. Netanyahu und Gantz hatten sich am Montagabend bei Staatspräsident Reuven Rivlin getroffen.

„Wir sind einen entscheidenden Schritt vorangekommen“, erklärte Rivlin. Er hatte sich zuvor für eine „stabile Regierung“ mit Beteiligung von Netanyahus Likud-Partei und der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Gantz ausgesprochen.

In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Wahl vor einer Woche politische Ungewissheit. Blau-Weiß wurde mit 33 von 120 Sitzen stärkste Fraktion im Parlament. Netanyahus Likud wurde nur zweitstärkste Kraft mit 31 Mandaten. Weder das Mitte-Links-Lager noch der rechts-religiöse Block hat die notwendige Mehrheit von 61 Mandaten. Auch Regierungschef Netanyahu und Gantz haben sich deshalb für eine Große Koalition ausgesprochen. Es herrscht jedoch weiter Uneinigkeit darüber, wer sie anführen sollte.

Am Mittwoch wollten sich beide erneut mit dem Präsidenten treffen. Dann sollen auch die endgültigen Wahlergebnisse veröffentlicht werden. Danach muss Rivlin entscheiden, wen der beiden er mit der Regierungsbildung beauftragt.

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Netanyahu hatte noch vor dem Treffen mit Gantz einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet und besteht darauf, diese mit in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz hatte jedoch vor der Wahl angekündigt, er strebe eine säkulare Große Koalition an.

Gantz hatte bereits vor der Wahl auch eine Regierung mit Netanyahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu, der sich am 2. Oktober einer Anhörung stellen muss. Danach droht ihm eine Anklage in drei Fällen.

Der frühere israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte am Sonntagabend, er werde weder Netanyahu noch Gantz unterstützen. Die Vereinte Liste der arabischen Parteien, die mit 13 Mandaten als drittstärkste Kraft aus der Wahl hervorging, will Gantz unterstützen, um Netanyahu zu Fall zu bringen.

Rivlin sagte Netanyahu und Gantz, er bewerte die gegenwärtige Situation mit einer Übergangsregierung als extrem schädlich für die Bürger. Die Öffentlichkeit erwarte von den beiden, eine Lösung zu finden und eine weitere Wahl zu verhindern. Nach Medienberichten wirft Blau-Weiß Netanyahu vor, er strebe in Wahrheit eine dritte Wahl an. Nach der Wahl im April war Netanyahu bei der Regierungsbildung gescheitert.




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