Letztes Update am Di, 24.09.2019 11:56

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlaments-Zwangspause ist rechtswidrig



Das Oberste Gericht Großbritanniens hat die Verlängerung der Unterhaus-Pause durch Premierminister Boris Johnson am Dienstag für unrechtmäßig erklärt.

Bei der dreitägigen Anhörung in der vergangenen Woche war über mehrere Klagen im Berufungsverfahren verhandelt worden. Das oberste schottische Gericht hatte zuvor geurteilt, Johnson habe die Queen über seine wahren Absichten für die Parlamentspause getäuscht. Ziel des Regierungschefs sei gewesen, die Abgeordneten kaltzustellen, damit er seine Pläne für einen möglicherweise ungeregelten Brexit durchziehen könne.

Der High Court in London hatte dagegen eine Klage gegen die Zwangspause abgelehnt. Demzufolge handelt es sich um eine rein politische Angelegenheit. Beide Urteile sollten nun vom Supreme Court überprüft werden.




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