Letztes Update am Di, 24.09.2019 12:02

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kickl wettert gegen „Zwangsumverteilung in der EU“



Die Einigung beim Treffen mehrerer EU-Innenminister in Malta zur Umverteilung von in Seenot geratenen Flüchtlingen vom Vortag stößt dem geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sauer auf. Er wetterte gegen eine „Zwangsumverteilung in der EU“. Bereits tags zuvor hatte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz den Flüchtlingskurs von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta kritisiert.

Kurz meinte, Europa solle in der Asylpolitik nicht in die falsche Richtung abbiegen. Zu liberal erscheinen ihm die Signale, die von Italien und Spanien an die Schlepper und migrationswillige Menschen ausgingen. Von einer Verteilung in Europa hält der VP-Chef unverändert nichts.

Kickl sagte am Dienstag, „die Zwangsumverteiler in der EU wittern offenbar Morgenluft“. Die Einigung der vier EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Malta seien der erste Schritt hin zu einem europäischen Asylsystem, bei dem die einzelnen betroffenen Mitgliedsländer keinerlei Mitspracherecht mehr hätten.

Gleichzeitig warf Kickl der ÖVP vor, in Österreich „die von den Freiheitlichen umgesetzte restriktive Asyl- und Fremdenpolitik“ scheibchenweise zu demontieren. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen stehe für die Zwangsumverteilung und Kurz habe ihr als einer der ersten nach ihrer Wahl als einer „starken Führungskraft“ Rosen gestreut. Auf der anderen Seite warne Kurz davor, dass „sich etwas zusammenbraut“, so Kickl. Dies bedeute, dass „die ÖVP einmal mehr ihr unehrliches Doppelspiel“ betreibe.

Der italienische Premier Giuseppe Conte begrüßte zuvor die Einigung über die Flüchtlingsverteilung, die beim Innenminister-Treffen auf Malta am Montag erreicht worden ist. Als „Wende“ bezeichnete Conte die Einigung auf ein europäische Umverteilungssystem. „Jetzt werden wir sehen, welche Länder sich an diesem Umverteilungssystem beteiligen“, fügte er hinzu.

„Endlich kommt das Prinzip zur Geltung, demnach nicht nur Italien als Erstankunftsland der Migranten, diese aufnehmen muss“, freute sich Conte. „Wir haben zwar nicht die endgültige Lösung gefunden, doch das Gipfeltreffen in Malta ist eine Wende, ein beträchtlicher Schritt nach vorne“, betonte Conte am Rande der UNO-Generalversammlung in New York nach Medienangaben.

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio nimmt indes Kontakte zu Ländern im Mittelmeerraum mit dem Ziel auf, Initiativen zur Eindämmung der Migrationsströme zu ergreifen. Am Rande der UNO-Generalversammlung traf Di Maio den tunesischen Außenminister Khemaies Jhinaoui und den algerischen Amtskollegen Sabri Boukadoum. Beiden luden Di Maio zu einem Besuch in ihre Länder ein.

Der Ex-Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, bezeichnete hingegen die Einigung von Malta als „Betrug“. Italien werde weiterhin das erste Land sein, in dem alle Schiffe mit geretteten Migranten eintreffen. Die Beteiligung am Umverteilungsmechanismus erfolge nur auf freiwilliger Basis. Dies bedeutet laut Salvini, dass Italien weiterhin allein gelassen wird.

Nach Jahren des Stillstandes haben Deutschland, Frankreich, Italien und Malta eine vorläufige Einigung zur systematischen Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen erzielt. Die Innenminister der vier EU-Länder verständigten sich am Montag in Valletta auf einen zeitlich und geografisch begrenzten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge. Beteiligte EU-Länder sollen demnach Menschen, die über Libyen und das Mittelmeer nach Italien und Malta gelangen, nach einem festgelegten Verfahren aufnehmen.

Über die genaue Höhe der Verteilungsquoten müsse noch diskutiert werden, weil sie von der Zahl der beteiligten EU-Länder abhänge. Die Frage soll bei einem EU-Innenministertreffen am 8. Oktober geklärt werden. Diese anvisierte automatische Verteilungsregel soll eine Übergangslösung sein, bis das derzeitige Asylsystem der EU, das sogenannte Dublin-Verfahren, überarbeitet werden kann. Bisher ist für Asylanträge ankommender Migranten das Erstankunftsland zuständig. Kritiker argumentieren, dass so die Mittelmeerländer Italien, Malta, Griechenland, Zypern und Spanien ungerecht belastet werden.




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