Letztes Update am Di, 24.09.2019 12:06

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlaments-Zwangspause ist rechtswidrig



Das Oberste Gericht Großbritanniens hat die Verlängerung der Unterhaus-Pause durch Premierminister Boris Johnson am Dienstag für unrechtmäßig erklärt. Die Regierung habe kein Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt, urteilte der Supreme Court einstimmig. Es liegt nun in der Hand von Parlamentspräsident John Bercow zu entscheiden, wie es weitergeht.

Bercow zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über den Richterspruch und erklärte, das Unterhaus müsse nun ohne weitere Verzögerung zusammenkommen. Johnson hat die Abgeordneten für fünf statt der üblichen zwei Wochen in eine Zwangspause geschickt. Der Fall wurde vorige Woche von den elf höchsten Richtern drei Tage lange verhandelt. Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Die Regierungsanwälte erwiderten, es sei allein Sache von Johnson und nicht von Gerichten, über die Dauer der Unterbrechung zu entscheiden.

Johnson will Großbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Ausstiegsabkommen mit Brüssel.

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