Letztes Update am Di, 24.09.2019 12:33

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPÖ erwartet Beschluss von Recht auf Pflegekarenz



In Österreich wird es demnächst einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit geben. Wie SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag ankündigte, werden neben seiner Fraktion auch ÖVP und FPÖ bei der Sitzung des Nationalrats am Mittwoch für einen entsprechenden Gesetzesantrag stimmen. Mehrheitliche Zustimmung wird die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung bekommen.

Die SPÖ wird der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung jedoch nicht zustimmen. Sie wird vielmehr im Bundesrat ein Veto einlegen, womit die Regelung in der Länderkammer scheitern wird, da es auch dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte, über die ÖVP und FPÖ (dort ohne NEOS) aber nicht verfügen. Warum man sich in der SPÖ gegen die Vorlage wendet, begründete Leichtfried damit, dass es auch eine Investitions-, Innovations- und Klimaschutzbremse wäre - und das gerade in Zeiten eines drohenden Wirtschaftseinbruchs.

Auch die Liste JETZT sprach sich im Vorfeld der Nationalratssitzung klar gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung aus. Der Staat müsse Schulden machen, um keine „marode Infrastruktur“ zu hinterlassen, betonte Klubobmann Bruno Rossmann. Er will auch einen erneuten Entschließungsantrag zur Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green Climate Fund einbringen. Man dürfe die Fehler der Deutschen, die gerade dabei seien, sich von der Schuldenbremse wieder zu verabschieden, nicht wiederholen, sagte Rossmann. „Selbst die Befürworter sehen ein, dass sie damals einen Fehler gemacht haben“, betonte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Schuldenbremse habe in Deutschland zu einem Investitionsrückstau und teils desaströsen Zuständen der Infrastruktur geführt.

Die Liste JETZT will außerdem die in der Sitzung geplante Ausrufung des Klimanotstandes dazu nutzen, erneut eine Debatte über die Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green Climate Fund zu führen. Sie fordert ein weiteres Mal eine Erhöhung von bisher 26 Millionen Euro auf mindestens 100 Million Euro. „Wir werden sehen, ob die Parteien unseren Entschließungsantrag neuerlich ablehnen in einer Debatte, wo sie den Klimanotstand ausrufen“, sagte Rossmann.

Auf das Ökostrompaket, das ebenfalls beschlossen werden soll, könne man „stolz sein“, betonte der Klubobmann. Im freien Spiel der Kräfte hätten fünf Parteien etwas zustande gebracht, was die ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nicht geschafft habe. Ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz könne das Paket aber nicht ersetzen, so Rossmann.

Ärgerlich ist für Leichtfried, dass es nicht mehr zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses kommen wird. Denn ÖVP und FPÖ hätten die dafür notwendige Einberufung des Verfassungsausschusses verhindert, und das nachdem Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer TV-Konfrontation am Sonntag noch vorgeschlagen hatte, man solle den Antrag vor der Wahl beschließen - für Leichtfried ist diese Vorgangsweise „Rosstäuscherei“.

Leichtfried will Wohnen als Thema im letzten Plenum vor der Wahl setzen. Schließlich sagten 85 Prozent der Österreicher, dass ihre Ausgaben für diesen Bereich zu hoch seien. Zudem seien die Mietkosten doppelt so stark gestiegen wie die Einkommen. SPÖ-Gegenrezepte sind ein Universal-Mietrecht, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und strenge Strafen für Mietwucher, dazu müsse die Makler-Provision vom Vermieter ertragen werden.

Auch wenn Leichtfried schon etwas nostalgisch vor der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl war, gab er sich trotz schwacher Umfragen für die ÖVP „nicht unoptimistisch“: „Einige werden noch schön schauen, was bei der Wahl möglich ist.“




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