Letztes Update am Di, 24.09.2019 12:35

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Höchstrichter erklären Parlaments-Zwangspause für illegal



Der oberste Gerichtshof Großbritanniens hat die von Premierminister Boris Johnson verhängte längere Parlamentspause für unrechtmäßig erklärt. Die Regierung habe keine schlüssige Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt, urteilte der Supreme Court in London am Dienstag. Die Aussetzung habe das Parlament daran gehindert, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Die Unterbrechung sei deshalb „nichtig“ und habe keine Auswirkungen. Es liege nun am Parlamentspräsidenten, über die nächsten Schritte zu entscheiden. Parlamentspräsident John Bercow erklärte unmittelbar nach Verkündung des Urteils, das Unterhaus müsse umgehend zusammenkommen. Er werde diesbezüglich unmittelbar mit den Parteichefs beraten.

Der Chef der schottischen Nationalisten im Unterhaus forderte den sofortigen Rücktritt Johnsons. Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte den Premierminister auf, sein Amt zu überdenken, und sprach sich für Neuwahlen aus. Johnsons Anwalt erklärte, der Premier werde das Urteil des Obersten Gerichts respektieren.

Johnson hatte die Abgeordneten für fünf statt der üblichen zwei Wochen in eine Zwangspause geschickt. Der Fall wurde vorige Woche von den elf höchsten Richtern drei Tage lange verhandelt. Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abzuhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Die Regierungsanwälte erwiderten, es sei allein Sache von Johnson und nicht von Gerichten, über die Dauer der Unterbrechung zu entscheiden.

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Die EU-Kommission hat mit Zurückhaltung auf das britische Höchstgerichtsurteil reagiert, das die Parlaments-Zwangspause in Großbritannien für illegal erklärt hat. „Es ist nicht unsere Aufgabe, interne Verfassungsfragen in den Mitgliedstaaten zu kommentieren, das schließt auch Großbritannien“, sagte ein EU-Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel.

Auf Fragen, warum sich die EU-Kommission dann die Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn und Rumänien einmische, und ob die EU-Behörde hier nicht mit zweierlei Maß messe, beharrte die Sprecherin auf der Position der EU-Kommission. Ansprechpartner für die EU-Kommission bleibe die britische Regierung.

Für Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter und Vizepräsident des Europaparlaments zeigt das Urteil „einmal mehr, dass dem britischen Premier Johnson jede politische Redlichkeit fehlt. Er gibt vor, mit dem Brexit den demokratischen Willen der Briten umsetzen zu wollen“, sagte Karas in einer ersten Reaktion, „schaltet aber das von den Briten gewählte Parlament auf illegale Art und Weise aus, weil er dort keine Mehrheit mehr hat. Jetzt sollten auch bei den treuesten Fans von Johnson die Alarmglocken läuten. Diese Urteil stärkt den Parlamentarismus.“

Auch SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder begrüßt das Urteil: „Boris Johnsons autoritärer Versuch seinen No-Deal Brexit am Parlament vorbei zu boxen ist krachend gescheitert. Die Mehrheit im britischen Unterhaus ist gegen einen Chaos-Brexit. Großbritannien braucht mitten in der größten politischen Krise des Landes seit Jahrzehnten einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss. Boris Johnson muss endlich Dialog- und Kompromissbereitschaft zeigen, um ein No-Deal-Desaster zu verhindern.“




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