Letztes Update am Di, 24.09.2019 12:36

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Seniorenrat gibt Studie für Pensionserhöhungen in Auftrag



Die Seniorenvertreter sind zwar mit den jüngsten Beschlüssen für die Pensionisten zufrieden, sie haben aber weitere Forderungen an die Politik. Der Seniorenrat hat deshalb eine WIFO-Studie in Auftrag gegeben, wie man bei künftigen Pensionsanpassungen neben der Inflationsabgeltung auch andere Kriterien berücksichtigen kann, so die beiden Präsidenten Peter Kostelka (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP).

Mit dem Forschungsprojekt des Wirtschaftsforschungsinstituts soll geklärt werden, wie sich auch andere Faktoren wie etwa Lohnentwicklung, Wirtschaftswachstum, Produktivität und Wohlstandsteilhabe auf die Pensionserhöhungen auswirken würden. Kostelka verwies darauf, dass Österreich nur eines von sechs Ländern in Europa sei, das ausschließlich auf die Inflation abstelle. Allerdings wurden seit dem Beschluss des Gesetzes im Jahr 2004 nur drei Anpassungen gemäß der gesetzlichen Regelung durchgeführt, 13 Mal wurden eigene Gesetze für eine andere Erhöhung beschlossen.

Die Studie des WIFO soll bis Ende Februar oder Anfang März vorliegen. Wie Kostelka und Korosec am Dienstag erläuterten, wünschen sie sich, dass dann eine politische Diskussion darüber stattfindet und ein neues Modell schon für die kommende Pensionsanpassung 2021 Anwendung findet.

Kostelka verwies auch darauf, dass die derzeit ausschließlich auf die Inflationsabgeltung abgestellte Regelung zwar einen relativ hohen Einstieg in die Pension mit einer durchschnittlichen Netto-Ersatzrate von rund 80 Prozent bringe. Danach komme es aber zu einem ständigen Sinken der realen Pensionen, nach 20 Jahren trete eine Minderung des Wertes der Pensionen um rund 30 Prozent ein. Das bedeute Schritt für Schritt einen „massiven Einbruch des Lebensstandards“.

In einer zweiten Studie soll das WIFO für den Seniorenrat feststellen, wie hoch der steuerliche Rückfluss der Pensionen an den Staat ist. Der Seniorenrat will damit beweisen, dass eine kräftige Pensionserhöhung nicht nur etwas koste, sondern auch etwas bringe - nämlich der Wirtschaft, die durch den Konsum gestützt wird und den Arbeitsplätzen, die damit gesichert werden. Nach Einschätzung des Seniorenrates zahlen die Pensionisten etwa ein Fünftel des gesamten Lohnsteueraufkommens und die Verbrauchssteuern wie etwa die Mehrwertsteuer stammen ebenfalls zu einem guten Teil aus ihren Geldbörsen.

Beschlossen hat der Seniorenrat auch, dass man nicht auf die neue Regierung warten will, sondern schon nach Erteilung des Regierungsauftrages an den Vertreter der stimmenstärksten Partei mit einem neuen Forderungspaket herantreten wolle. Man wolle nicht auf ein fertiges Regierungsabkommen warten, sondern schon von Beginn an die Expertise des Seniorenrates einbringen, kündigte Kostelka an.

Erfreut zeigten sich Korosec und Kostelka über die Beschlüsse, die im freien Spiel der Kräfte im Nationalrat für die Senioren getroffen wurden. Das Jahr 2019 habe zwar unscheinbar begonnen, für die ältere Generation sei es aber ein „Jahr der Gerechtigkeit und der Erfüllung längst überfälliger Forderungen“ geworden, sagte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes. Kostelka und Korosec verwiesen auf die „größte Pensionsanpassung der letzten 25 Jahre“ mit der doppelten Inflationsabgeltung für kleine Pensionen, auf die Abschaffung der Wartefrist für die erste Pensionsanpassung, auf die Valorisierung des Pflegegeldes und auf die Erhöhung der Steuergutschrift für kleine Einkommen.




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