Letztes Update am Di, 24.09.2019 14:54

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Erneut Wirbel um Facebook-Posting aus Reihen der FPÖ NÖ



Nach der von einem Facebook-Posting ausgelösten Suspendierung des bisherigen freiheitlichen Klubobmanns im NÖ Landtag, Martin Huber, hat erneut ein Social-Media-Eintrag einer niederösterreichischen FPÖ-Politikerin für Wirbel gesorgt. Die Landtagsabgeordnete Vesna Schuster hatte am Hitler-Geburtstag 2016 ein Eiernockerl zeigendes Facebook-Posting mit „Gefällt mir“ quittiert.

Der Eintrag vom 20. April 2016 - Adolf Hitler wurde am 20. April 1889 geboren - war mit dem Zusatz „So, und nun ab nach Hause, die Eiernockerln warten schon“ versehen. Urheber des Postings soll ein Rechtsextremer gewesen sein, berichtete die Facebook-Seite „FPÖ Fails“ bereits im März. Eiernockerl gelten als Hitlers Lieblingsspeise.

Schuster, die 2016 noch nicht Landtagsabgeordnete war, wies die Interpretation ihrer damaligen Vorgehensweise als einen Code der rechten Szene im Gespräch mit den „NÖN“ („Niederösterreichische Nachrichten“) zurück. „Ich habe vor drei Jahren ein Foto einer Speise auf Facebook gelikt. Ich beschäftige mich nicht 24 Stunden und sieben Tage die Woche - so wie scheinbar einige Aktivisten und politische Gegner - mit irgendwelchen Codes oder dubiosen Zeichen.“ Die FPÖ-Politikerin aus Melk verwies zudem darauf, dass sie regelmäßig Speisen auf Facebook poste und oftmals Essensbilder mit einem „Gefällt mir“ versehe.

Auch Huber selbst stand am Mittwoch erneut in der Kritik. Die „NÖN“ verwiesen auf ein dem Medium zugespieltes Foto der Wieselburger Fachstudentenschaft „Tafelrunde Agraria“, auf dem sich unter anderem der 49-Jährige befinden soll. Im Bild-Hintergrund seien ein Eisernes Kreuz und ein Wehrmachtshelm zu sehen, berichteten die „NÖN“. Huber wies diese Darstellung im Gespräch mit der APA zurück und betonte, dass auf dem Foto und bei den Treffen der „Tafelrunde Agraria“ keine „rechtsextremen oder verbotenen Dinge“ verwendet werden und wurden.

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Unterdessen regte sich in Hubers Heimatbezirk Unmut gegen die Vorgehensweise der FPÖ-Spitze bei der Suspendierung des 49-Jährigen. Wie der „Kurier“ berichtete, haben mehrere FPÖ-Funktionäre aus dem Bezirk Melk angekündigt, die Partei zu verlassen. Stein des Anstoßes: Huber will von der Suspendierung ohne vorangehendes persönliches Gespräch via APA erfahren haben. Ein Sprecher von FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer widersprach dem am Wochenende und verwies auf persönliche Unterredungen im Vorfeld der Suspendierung.

Huber hat nun angekündigt im niederösterreichischen Landtag zu bleiben. Der bisherige Klubchef der Freiheitlichen teilte der APA am Dienstagnachmittag mit, sein Mandat zu behalten, nachdem ihn in den vergangenen Tagen „viele Menschen, Freunde und Bekannte angerufen und bestärkt haben, weiterzumachen“. Die FPÖ hält damit nunmehr sieben Sitze im Landtag.

Huber betonte, dass er Unterstützungsanrufe „aus allen Bezirken“ Niederösterreichs und „auch aus anderen Bundesländern“ bekommen habe. Seine Tätigkeit als „wilder“ Mandatar - Huber nannte es „freier Abgeordneter“ - möchte der 49-Jährige so anlegen, „dass ich ein direkter Ansprechpartner der Bürger bin. Meine Telefonnummer und meine E-Mail-Adresse sind bekannt.“

Nach dem Ausspruch der Suspendierung durch FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer am Samstag zog Huber aus dem Klub der Partei im NÖ Landhaus aus. Ob der 49-Jährige im Landtag bleibe, sei „allein seine Entscheidung“, betonte ein Sprecher der FPNÖ daraufhin. Bereits am Sonntag hatte Huber mitgeteilt, die Funktion als Gemeinderat in seiner Heimat Blindenmarkt (Bezirk Melk) weiter ausüben zu wollen.

Der Landtagsabgeordnete hatte am 20. April 2014 Glückwünsche an jene gepostet, „die heute Geburtstag haben“. Er habe den Eintrag „ohne Hintergedanken verfasst“, betonte er nach der Suspendierung - Adolf Hitler wurde am 20. April 1889 geboren.

Der Landesparteiobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen, Udo Landbauer, hat die Vorwürfe gegen Vesna Schuster und mehrere FPÖ-Gemeinderäte am Dienstag als „haltlos und an Absurdität nicht zu übertreffen“ bezeichnet. An ÖVP und SPÖ gerichtet sagte Landbauer, dass die FPNÖ „keine Zurufe von außen“ brauche.

„Es reicht! Ich lasse mir auf Zuruf von selbsternannten Moralaposteln niemanden aus der Mannschaft schießen“, wurde der Landesparteiobmann zitiert. „Es ist kein Zufall, dass wieder einmal eine Woche vor der Wahl alle Register gezogen werden, um unsere Funktionäre in Misskredit zu bringen und die FPÖ anzupatzen“, befand Landbauer. „Keine Kleinigkeit“ sei „absurd genug, um uns nicht damit zu bewerfen“. Die Bevölkerung habe „dieses geschmacklose Spiel mit der abgenutzten Nazi-Keule längst satt“.

Nach Bekanntwerden des Glückwunsch-Postings des bisherigen freiheitlichen Klubobmanns im NÖ Landtag, Martin Huber, war in Medienberichten auch von Likes von FPÖ-Gemeinderäten für ein Facebook-Fotoalbum, das Handwerksarbeiten von rechtsextremen Symbolen zeigen soll, die Rede. Zu Wort meldete sich in der Folge etwa der Bürgermeister von Ybbs an der Donau (Bezirk Melk), Alois Schroll. „Ein rückwärtsgewandtes, ewiggestriges Weltbild hat in den Gemeindestuben nichts verloren und dagegen werden wir stets gemeinsam auftreten“, kündigte Schroll in einer Aussendung die Beobachtung der „weiteren Vorgänge“ durch „die SPÖ-Bürgermeister“ an.




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