Letztes Update am Di, 24.09.2019 15:09

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Amerikanische Länder aktivieren Bündnis gegen Venezuela



Die USA und mehrere andere amerikanische Länder haben mit der Aktivierung eines regionalen Militärbündnisses den Druck auf die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erhöht. Der Interamerikanische Vertrag über gegenseitigen Beistand (TIAR) wurde am Montag am Rand der UNO-Generaldebatte in New York mit 16 Ja-Stimmen angenommen, wie Carlos Holmes Trujillo erklärte.

Uruguay stimmte dagegen, Trinidad und Tobago enthielt sich. Der Vertrag ermögliche es den Mitgliedsländern, „Personen und Einrichtungen“ der venezolanischen Regierung, „die an kriminellen Netzwerken beteiligt sind“, zu identifizieren und zu bestrafen, sagte der kolumbianische Außenminister Holmes.

Die Staaten reagieren damit auf eine Initiative der USA auf die politische Krise in Venezuela. Der Vertrag sichert allen Mitgliedern Beistand im Verteidigungsfall zu. Venezuela war 2013 unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez aus dem Verteidigungsbündnis ausgestiegen.

Die USA hatten den Vertrag Mitte September als Reaktion auf Truppenbewegungen der venezolanischen Armee entlang der Grenze zu Kolumbien geltend gemacht. Die Entscheidung sei auf Bitten der venezolanischen Opposition und angesichts von „kriegslüsternen Aktionen der venezolanischen Armee“ unter Präsident Maduro gefallen, erklärte damals US-Außenminister Mike Pompeo. Die venezolanische Regierung warnte anschließend vor Einmischung und betonte ihre Verteidigungsbereitschaft.

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Venezuela befindet sich seit Monaten in einer tiefen politischen Krise, in der sich Präsident Nicolás Maduro und sein Gegner Guaidó einen Machtkampf liefern. Guaidó hatte sich im Jänner zum Interimspräsidenten erklärt und wird von über 50 Ländern, darunter Deutschland und den USA, als solcher anerkannt. Das ölreiche Land leidet außerdem unter einer seit Jahren andauernden Wirtschaftskrise, die bereits zur Flucht von rund 3,6 Millionen Menschen geführt hat.

Das römisch-katholische Hilfswerk Caritas ist besorgt über die sich verschärfende humanitäre Lage im Krisenstaat Venezuela. „Die Menschen erhalten immer weniger Nahrungsmittel. Darüber hinaus kommt es andauernd zu Stromausfällen und sowohl das Gesundheits- als auch das Bildungssystem liegen am Boden“, sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, am Mittwoch.

Die Sanktionen gegen die Regierung des linken Präsidenten Nicolas Maduro würden die Situation noch weiter verschärfen. „Der Staat ist nicht mehr in der Lage, die Menschen zu versorgen“, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur nach einer Reise in das südamerikanische Land. Die Lebensmittelpakete erreichten bei weitem nicht alle Bedürftigen. Zudem würden sie als politisches Druckmittel eingesetzt, um im seit Monaten andauernden Machtkampf in Venezuela Unterstützung für die Regierung zu sichern.

Zwar seien zumindest in der Hauptstadt Caracas viele Lebensmittel wieder verfügbar, allerdings fehle den Menschen die Kaufkraft, sagte Müller. „Der Mindestlohn liegt bei umgerechnet zwei Dollar im Monat - das reicht gerade mal für einen Liter Milch im Supermarkt.“ Vor allem Kinder litten unter der schlechten Versorgungslage. „Rund 57 Prozent der Kinder unter fünf Jahren leiden unter gesundheitlichen Problemen infolge von Mangelernährung“, sagte der Leiter von Caritas international.




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