Letztes Update am Di, 24.09.2019 17:06

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Europäer legen sich fest: Iran steckt hinter Öl-Angriff



Der Iran weist die Schuldzuweisung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens für den Angriff auf eine saudische Ölraffinerie zurück. Die drei EU-Staaten hatten am Montag Teheran für den Angriff verantwortlich gemacht. Diese Erklärung sei „auf der Basis grundloser Unterstellungen“ erfolgt, sagte Präsident Hassan Rouhani seinem französischen Amtskollegen Emanuel Macron am Montagabend.

Rouhani habe Macron in New York seinen Friedensplan für den Persischen Golf und die Straße von Hormuz erläutert, den er an diesem Mittwoch der UN-Vollversammlung vorlegen wolle, berichtete das Nachrichtenportal des iranischen Präsidialamts am Dienstag. Dem Amt zufolge erfolgt die Berichterstattung aus New York „kurz und mit Verzögerung“, weil die USA seinem Presseteam und den iranischen Journalisten keine Visa für die UN-Vollversammlung erteilt hätten.

Zuvor hatten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der UNO-Vollversammlung getroffen, um das gemeinsame Vorgehen gegenüber dem Iran zu verabreden. In New York wird auch der iranische Präsident Hassan Rouhani erwartet.

Die drei EU-Staaten betonen in der Erklärung, dass sie dennoch am Atomabkommen mit Iran festhalten. Die Regierung in Teheran wird darin aufgerufen, sich zu Verhandlungen über sein Atomprogramm bereitzuerklären und wieder alle Auflagen daraus zu erfüllen.

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Zugleich verschärften Deutschland, Frankreich und Großbritannien aber den Ton. So wird in der Erklärung unterstrichen, dass es für den Iran nun an der Zeit sei, auch über Themen wie das umstrittene Raketenprogramm des Landes und die iranische Rolle in der Nahost-Region zu sprechen.

Johnson sprach sich daraufhin sogar unverblümt für ein von US-Präsident Donald Trump ausverhandeltes Atomabkommen mit dem Iran aus. „Ich denke, es gibt einen Typen, der einen besseren Deal machen kann (...), und das ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Ich hoffe, dass es einen Trump-Deal geben wird“, sagte der britische Premier dem US-Sender NBC.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif wies die Aufforderung der Europäer umgehend zurück. „Kein Deal, bevor nicht der bestehende eingehalten wird“, twitterte Zarif. In einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg am Rande der UNO-Vollversammlung wies Zarif zugleich die Verantwortung für den Öl-Angriff zurück. „Wir waren es nicht“, gab Schallenberg die Aussage Zarifs wieder. Der österreichische Außenminister, der in New York auch seine Amtskollegen aus Saudi-Arabien und den USA treffen wollte, zeigte sich zugleich für eine Vermittlerrolle im Konflikt bereit.

US-Außenminister Mike Pompeo dankte den drei EU-Staaten für ihre Erklärung. „Das wird die Diplomatie stärken und die Friedensbestrebungen“, schrieb Pompeo am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. „Wir fordern jedes Land dazu auf, sich dieser Verurteilung der Handlungen des Iran anzuschließen.“

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gedroht. Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetze, würden die Sanktionen nicht aufgehoben, sondern verschärft, sagte Trump am Dienstag in New York in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung. Trump machte auch den Iran für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte unmittelbar nach den Angriffen Mitte des Monats den Iran dafür verantwortlich gemacht - und dies bei einer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate kurz danach noch einmal bekräftigt.

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hatte zuvor gesagt, er wolle Trump und Rouhani in persönlichen Gesprächen zu einem bilateralen Treffen bewegen. Dazu hatte Macron nach eigenen Angaben bereits am Montagvormittag (Ortszeit) informelle Gespräche mit Trump geführt. Rouhani werde er noch am Abend sehen, bevor er sich am Dienstagvormittag erneut mit Trump treffen werde, kündigte Macron in New York an.

Dem Iran wird seit langem vorgeworfen, militärisch aktiv in Syrien, Libanon, Irak und Jemen zu sein. Vor allem die Unterstützung der Houthi-Rebellen in Jemen erklärt die jüngsten Spannungen der schiitischen islamischen Republik mit dem sunnitischen saudischen Königshaus. Die mit dem Iran verbündeten Houthi-Rebellen im Bürgerkriegsland hatten die Angriffe auf die Ölanlagen für sich reklamiert. Saudi-Arabien erklärte aber, die Angriffe seien mit iranischen Waffen ausgeführt worden und hatte deshalb wie die US-Regierung auch die Führung in Teheran verantwortlich gemacht. Der Iran bestreitet eine Verwicklung.

Die Europäer hatten bis Montag stets erklärt, man wolle die weitere Aufklärung der Vorfälle abwarten. In der EU gibt es die Sorge, dass die sunnitischen Länder in der Golf-Region die USA drängen könnten, militärisch gegen den Iran vorzugehen. Trump hat dies bisher abgelehnt. Nach dem G7-Gipfel in Biarritz hatte es Hoffnungen gegeben, dass auch die USA zu einem Dialog mit dem Iran bereit sein könnten.

Zu dem Angriff hatten sich die schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen bekannt, die vom Iran unterstützt werden. Teheran hatte die US-Vorwürfe strikt zurückgewiesen und Washington vorgeworfen, Lügen zu verbreiten und zur menschlichen Tragödie im Jemen-Krieg zu schweigen, in dem Saudi-Arabien engagiert ist.

Verwirrung herrschte indes über den Aufenthalt des britischen Öltanker „Stena Impero“. Trotz der Freigabe durch den Iran war er laut seiner Reederei noch nicht wieder zurück in internationalen Gewässern. Nach anderen Angaben einer Spezialwebsite verließ er seinen Ankerplatz vor dem iranischen Hafen Bandar Abbas.

Die auf die Überwachung der Schifffahrt spezialisierte Website TankerTrackers meldete am Dienstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter, die „Stena Impero“ befinde sich nicht mehr an dem Platz, an dem sie vor Anker lag. Der Mitte Juli in der Straße von Hormuz festgesetzte Tanker befinde sich weiter im Iran, sagte dagegen der Chef der schwedischen Reederei Stena Bulk, Erik Hanell, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die „Stena Impero“ war am 19. Juli von den iranischen Revolutionsgarden in der Seestraße von Hormuz unter dem Vorwurf aufgebracht worden, gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen zu haben. Es wurde jedoch vermutet, dass der Iran damit auf die umstrittene, vorübergehende Festsetzung eines iranischen Öltankers vor dem zu Großbritannien gehörenden Gibraltar reagierte. Am Montag hatte die iranische Regierung mitgeteilt, dass die „Stena Impero“ frei sei, ihre Fahrt fortzusetzen.

„Es ist den ganzen Tag ruhig gewesen. Wir warten weiter auf irgendeine Art von Bescheid“, sagte Hanell, zu dessen Reederei die „Stena Impero“ gehört. „Wir warten seit dem 19. Juli und hatten darauf gehofft, dass die vergangenen 48 Stunden zu einer positiven Entwicklung führen würden.“ Das Schiff sei bereit zur Abfahrt, sobald es grünes Licht erhalte.

Die Straße von Hormuz ist eine der wichtigsten Seestraßen der Welt. Sie verbindet den Persischen Golf mit dem Indischen Ozean. Ein Großteil des globalen Ölexports wird durch die Meerenge verschifft. Die Spannungen in der Region hatten sich in den vergangenen Monaten immens verschärft. Die Handelsschifffahrt wurde in den Konflikt zwischen den USA und dem Iran hineingezogen. Es kam zu mehreren Zwischenfällen mit Tankern und Drohnen.




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