Letztes Update am Di, 24.09.2019 20:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bierlein erörterte an Columbia University Grundrechtsfragen



Das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht „auf Freiheit“ auf der einen Seite und jenem „auf Sicherheit“ auf der anderen Seite stand im Mittelpunkt einer Rede, die Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Dienstagnachmittag (Ortszeit) zum Abschluss ihres Besuchs bei der UNO-Vollversammlung in New York an der renommierten Columbia University hielt.

Bei ihrer Ansprache zum Thema „Freedom, Security & the Rule of Law - a European Perspective“ im Rahmen eines „World Leaders Forum“ erklärte die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs: „Wir wissen, dass es weder absolute Freiheit noch absolute Sicherheit geben kann.“ Die eine könne letztendlich „zur Anarchie“, die andere „zur Diktatur“ führen.

Die Bemühungen „zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Gewährleistung des Weltfriedens sowie der internationalen Sicherheit“ hätten das Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten auf Freiheit und Sicherheit weiter verschärft, erklärte Bierlein laut Redetext und erinnerte dabei auch an die islamistischen Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA.

Der verstärkte Fokus auf Sicherheit, Prävention und Überwachung wirke sich eben auch auf die „Privatsphäre“ und den „Datenschutz“ aus. Natürlich müssten „Terrorismus“ und jede globalisierte Form der Kriminalität bekämpft werden, gleichzeitig müsse man aber bürgerliche Freiheiten wie „persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Beschäftigungsfreiheit oder Wahlfreiheit“ schützen, gab Bierlein den im Plenum anwesenden Studentinnen und Studenten auf den Weg mit.

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