Letztes Update am Di, 24.09.2019 22:00

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump droht Iran mit weiterer Verschärfung der Sanktionen



US-Präsident Donald Trump hat den Iran in seiner UNO-Rede scharf angegriffen und mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gedroht, sollte er sein „bedrohliches Verhalten“ nicht ändern. Kein Land sollte „Irans Blutdurst“ finanzieren, warnte Trump am Dienstag bei dem Auftritt vor der UNO-Vollversammlung in New York. Zugleich signalisierte der US-Präsident aber auch Gesprächsbereitschaft.

„Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetzt, werden die Sanktionen nicht aufgehoben. Sie werden verschärft“, sagte Trump. Im Versuch, sich von den Sanktionen zu befreien, habe der Iran seine „gewaltsame und unprovozierte Aggression“ verschärft. Nach den Angriffen auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien hätten die USA „Sanktionen des höchsten Niveaus“ gegen die iranische Zentralbank verhängt, sagte der US-Präsident.

Die USA haben den Iran für die Angriffe auf die Anlagen von Churais und Abkaik am 14. September verantwortlich gemacht, zu denen sich die jemenitischen Houthi-Rebellen bekannt hatten. Am Montag wiesen auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien Teheran die Verantwortung zu, da es „keine andere plausible Erklärung“ gebe. Teheran, das jede Verwicklung in die Angriffe bestreitet, wies diese Argumentation als „lächerlich“ zurück.

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung warf Trump der iranischen Führung vor, ihr Volk auszubeuten und „monströsen Antisemitismus“ zu propagieren. „Es ist wie ein bösartiger Tumor, der beseitigt werden muss“, sagte er. Nach 40 Jahren des Scheiterns sei es an der Zeit, dass die iranische Führung sich darauf konzentriere, ihr eigenes Land aufzubauen.

Trump bezeichnete den Iran als „größte heutige Bedrohung für friedliebende Nationen“. Er verzichtete aber auf eine Drohung mit militärischer Vergeltung und sagte nur, sein Land würde es nicht unterlassen, „die amerikanischen Interessen zu verteidigen“. Auch betonte er, die USA seien bereit zur Freundschaft mit „allen, die ehrlich nach Frieden und Respekt streben“.

Der Iran hat die Aufhebung der Sanktionen und die Rückkehr der USA zum internationalen Atomabkommen von 2015 zur Bedingung für Verhandlungen gemacht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich zuletzt für ein Treffen von Trump mit Rouhani eingesetzt.

Vor den Vereinten Nationen sprach sich Macron für neue Iran-Gespräche aus. „Die Zeit ist gekommen, die Gespräche zwischen den USA, dem Iran, den Teilnehmern des Iran-Abkommens und den regionalen Kräften wieder aufzunehmen“, sagte Macron am Dienstag in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung.

Die Gespräche sollten in erster Linie das Ziel haben, dass der Iran nie Nuklearwaffen bekomme. Dann solle es um eine Lösung für den Konflikt im Jemen, einen Sicherheitsplan für die Region und schließlich auch um eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran gehen. Die Angriffe auf die saudi-arabische Ölindustrie hätten „die Situation verändert“, sagte Macron. Nun müsse „mehr denn je“ unternommen werden.

Macron hatte sich am Montagabend eineinhalb Stunden mit Rouhani in New York getroffen. Am Dienstag sprach er von einem „extrem direkten und präzisen“ Treffen, das erlaubt habe, „die Wege voran zu skizzieren“. Es gebe „die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation“ nach den Angriffen in Saudi-Arabien, weshalb es eine „offene und fordernde Diskussion“ mit dem Iran brauche. Neben Irans Atomprogramm sollte es dabei auch um seine Regionalpolitik und sein Raketenprogramm sowie die Sanktionen gehen, sagte Macron.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel traf Trump am Rande der Generaldebatte unter anderem zum Thema Iran. Auch mit Rouhani war ein bilaterales Treffen vorgesehen, wie ein Sprecher der Bundesregierung mitteilte. Ob es auch ein Treffen zwischen Trump und Rouhani geben würde, war weiter offen. Trump hat dies nicht ausgeschlossen, doch hat Rouhani wiederholt betont, er stehe nicht für eine „Fotogelegenheit“ zur Verfügung.

Die USA und die Europäer sind seit Monaten in der Iran-Frage zerstritten. Trump war im Mai vergangenen Jahres einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte wieder massive Sanktionen eingesetzt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen das Abkommen dagegen zu retten, können dem Iran wegen der US-Sanktionen aber die versprochenen wirtschaftlichen Vorteile nicht mehr bieten. Mit dem Abkommen soll der Iran vom Bau einer Atombombe abgehalten werden.

Inwieweit die Europäer noch an einem Strang ziehen, ist aber unklar. Der britische Premier Boris Johnson sorgte mit Interview-Äußerungen für Irritationen. Er sagte dem US-Sender NBC nach dessen Angaben: „Lasst uns einen besseren Deal machen.“ Er fügte hinzu: „Ich denke, es gibt einen Typen, der einen besseren Deal machen kann (...), und das ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Ich hoffe, dass es einen Trump-Deal geben wird.“

Das iranische Außenministerium wies in einer Erklärung alle Forderungen zurück, das Atomabkommen neu auszuhandeln. Außerdem habe der Iran das legitime Recht, zur Verteidigung des Landes seine eigenen Raketen zu produzieren. Dafür brauche das Land keine Erlaubnis vom Ausland.

Trump ist ein enger Verbündeter Johnsons. Er hat den Briten nach einem Austritt aus der EU ein Handelsabkommen mit den USA in Aussicht gestellt. Die beiden trafen sich am Dienstag am Rande der Vollversammlung, um unter anderem über den Iran zu sprechen.




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