Letztes Update am Di, 24.09.2019 23:20

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kongress leitet Amtsenthebungs-Untersuchung gegen Trump ein



Der US-Kongress leitet erste Schritte für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump ein. Sie habe eine Amtsenthebungs-Untersuchung angeordnet, teilte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Washington mit. Trump habe bei seinem umstrittenen Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Verfassungsbruch begangen.

Trump „hat seinen Amtseid verletzt“, kritisierte die Politikerin der oppositionellen Demokraten mit Blick auf Berichte, wonach Trump Selenskyj zu Handlungen aufgefordert hatte, die seinem möglichen Kontrahenten bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr, Ex-Vizepräsident Joe Biden, schaden könnten.

Seit Tagen sorgen die Vorwürfe gegen Trump für Wirbel in Washington. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes „Versprechen“ gegeben haben - zu dessen Inhalt ist indes nichts bekannt. US-Medien berichteten, Trump habe persönlich angeordnet, der Ukraine zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar zunächst nicht auszuzahlen.

Demokraten sehen in dem Vorfall versuchte Beeinflussung der im November 2020 anstehenden Präsidentenwahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung und möglichen Amtsmissbrauch. Trump hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Er sprach am Dienstag in New York von einer „lächerlichen Hexenjagd“. Zudem erklärte er, die Veröffentlichung der Mitschrift des strittigen Telefonats genehmigt zu haben. Die Öffentlichkeit werde dann sehen, „dass es ein sehr freundliches und absolut angemessenes Gespräch war“, twitterte Trump.

Ein sogenanntes Impeachment kann zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung liegt aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind also begrenzt.

Das Risiko für die Demokraten ist nicht unerheblich. Würden die Republikaner ein solches Verfahren mit ihrer Mehrheit im Senat noch vor der nächsten Wahl im kommenden Jahr scheitern lassen, würde das den Demokraten mitten im Wahlkampf eine empfindliche Pleite bescheren - während sich Trump mit einem größtmöglichen „Freispruch“ durch den Kongress brüsten könnte.

Die Vorwürfe gegen Trump hatten sich Bahn gebrochen, als bekannt wurde, dass ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium Beschwerde über das vertrauliche Telefonat eingelegt hatte. Der Inhalt der Beschwerde ist unter Verschluss. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, schrieb am Dienstag auf Twitter, der Geheimdienstmitarbeiter sei zu einer Aussage vor dem Gremium bereit. Er hoffe, dass dies noch in dieser Woche passieren könne.

Trump wehrte sich vehement gegen die Anschuldigungen. Er erklärte in New York, er habe Selenskyj nicht unter Druck gesetzt. Bei der Zurückhaltung der Hilfsgelder sei es ihm darum gegangen zu sehen, ob andere Staaten wie Deutschland und Frankreich mehr zahlen könnten.

Allerdings räumte Trump ein, es habe Druck in Sachen Biden gegeben: „Sie haben Druck bekommen in Bezug auf Joe Biden. Was Joe Biden für seinen Sohn gemacht hat, das ist etwas, was sie prüfen sollten“, sagte Trump. Er wirft Biden vor, die Ukraine als Vizepräsident unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden, einen Geschäftsmann, zu verhindern. Biden hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Die Hilfsgelder für Kiew sind inzwischen geflossen, zu möglichen Ermittlungen gegen Biden ist nichts bekannt. Trump wird Selenskyj am Mittwoch am Rande der UNO-Vollversammlung in New York treffen.




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