Letztes Update am Di, 24.09.2019 23:52

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kongress leitet Amtsenthebungs-Untersuchung gegen Trump ein



Der US-Kongress leitet erste Schritte für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump ein. Sie habe eine Amtsenthebungs-Untersuchung angeordnet, teilte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Washington mit. Trump habe bei seinem umstrittenen Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Verfassungsbruch begangen.

Trump „hat seinen Amtseid verletzt“, kritisierte die Politikerin der oppositionellen Demokraten mit Blick auf Berichte, wonach Trump Selenskyj zu Ermittlungen aufgefordert hatte, die seinem möglichen Kontrahenten bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr, Ex-Vizepräsident Joe Biden, schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes „Versprechen“ gegeben haben - zu dessen Inhalt ist indes nichts bekannt. US-Medien berichteten, Trump habe persönlich angeordnet, der Ukraine zugesagte Hilfsgelder von rund 400 Millionen US-Dollar (364,13 Mio. Euro) zunächst nicht auszuzahlen.

Demokraten sehen in dem Vorfall versuchte Beeinflussung der im November 2020 anstehenden Präsidentenwahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung und möglichen Amtsmissbrauch. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Demokraten scharf. „So ein wichtiger Tag bei den Vereinten Nationen, so viel Arbeit und so viel Erfolg und die Demokraten mussten ihn absichtlich ruinieren und herabsetzen“, twitterte Trump am Dienstag und sprach von „Hexenjagd-Müll“. „So schlecht für unser Land!“

Vor Pelosis Erklärung hatte Trump klargemacht, dass sich die Demokraten seiner Ansicht nach mit einem solchen Vorstoß ins eigene Fleisch schneiden würden. Die gute Nachricht sei, dass die Wähler es verstanden hätten, sagte Trump bei einem Treffen mit dem irakischen Präsidenten Barham Salih in New York am Rande der UNO-Generalversammlung. „Sie (die Demokraten) werden die Wahl verlieren.“

Ein sogenanntes Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung liegt aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Für eine Absetzung ist dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. An dieser Hürde waren Ende der 1990er Jahre die Republikaner gescheitert, als sie in der Lewinsky-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton eingeleitet hatten. Bisher ist noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden.




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