Letztes Update am Mi, 25.09.2019 06:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kongress leitet Amtsenthebungs-Untersuchung gegen Trump ein



Wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Donald Trump startet der US-Kongress Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. „Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden. Niemand steht über dem Gesetz“, sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Trump reagierte scharf und sprach von „Hexenjagd-Mist“.

Pelosi begründete die Ermittlungen mit dem Verdacht, dass Trump in einem Telefonat mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Freigabe von Hilfsgeldern an die Lieferung von kompromittierenden Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden geknüpft haben soll.

Nach Pelosis Angaben sollen sechs Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses gemeinsam die Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung Trumps führen.

Trump weist die gegen ihn wegen des Telefonats erhobenen Anschuldigungen vehement zurück. Die nun von den Demokraten angekündigte Untersuchung bezeichnete er im Onlinedienst Twitter als „Mist“, der im Zuge einer „Hexenjagd“ verbreitet werde. In seinem späteren Tweet beklagte er sich in Großbuchstaben über „Präsidentenbelästigung“.

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Die Entscheidung über eine mögliche Absetzung Trumps läge dann allerdings bei der anderen Kongresskammer, dem Senat. Dort sind Trumps Republikaner in der Mehrheit. Auch wird im Senat eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, um einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.

Biden hatte erst am Dienstag erklärt, er sei für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, falls dieser nicht voll in der Ukraine-Affäre mit dem Kongress kooperieren sollte. Der frühere Vizepräsident ist der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.

Bisher ist noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden. Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei. Der Republikaner Richard Nixon war 1974 in der sogenannten Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvorgekommen.




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