Letztes Update am Mi, 25.09.2019 13:59

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ex-FPÖ-Chef Strache wehrt sich gegen „Verleumdungen“



Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich am Mittwoch auf Facebook gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen angeblich falscher Spesenabrechnungen gewehrt. Zuvor hatte Wiens FP-Chef Dominik Nepp der APA versichert, dass das Spesenkonto für Strache von der Wiener Landespartei bereits 2010 abgesegnet worden sei. Inzwischen wurde der Ex-Leibwächter von Strache freigelassen.

Die in „Medien kolportierten und völlig unkritisch übernommenen (wieder einmal anonym erhobenen) Verleumdungen gegen meine Person, meine Frau und Familie sind nicht zu tolerieren und schon gar nicht hinzunehmen“, schrieb Ex-FPÖ-Chef Strache auf Facebook. Er werde dagegen vorgehen, kündigte er in dem langen Statement an.

„Nein, es gab kein Spesenkonto für mich, sondern für das gesamte FPÖ-Team in meinem Büro und ich hatte ausdrücklich keine ‚Partei-Kreditkarte‘“, stellte Strache klar. „Mein FPÖ-Büro und FPÖ-Mitarbeiter-Team und ich hatten monatlich Ausgaben und Spesen durch unsere Termine, Touren quer durch alle Bundesländer, Veranstaltungen, Bürgerversammlungen, Medien-, TV-Auftritte, etc.!“, heißt es in der Stellungnahme. Das alles sei „nicht zum Privatvergnügen“ gewesen. „Selbstverständlich“ habe er sein Gewand privat gekauft.

Auch seine Frau Philippa habe „niemals Spesen über die FPÖ abgerechnet“, sie hatte Straches Ausführungen zufolge ebenfalls „keine FPÖ-Kreditkarte“. Beschuldigungen in diese Richtung bezeichnete der Politiker als „Rufschädigung“.

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Zu den in der aktuellen Anzeige erhobenen Vorwürfen, Strache habe „regelmäßig Sporttaschen mit hohen Summen Bargeld erhalten“, äußerte er sich ebenfalls. „Niemals habe ich Sporttaschen mit Geld in meinem Auto gehabt, sondern wenn mit durchgeschwitzter Sportwäsche“, so Strache.

Erneut sprach der ehemalige Vizekanzler von einem kriminellen Ibiza-Netzwerk, „welches mutmaßlich auch einen Sicherheitsreferenten von mir vor bereits vielen Jahren (vor 2013) ‚eingekauft‘ haben könnte“. Damit spielte er auf seinen Leibwächter an, der in der Nacht auf Dienstag nach einer Hausdurchsuchung festgenommen worden war, aber inzwischen wieder freigelassen wurde. Er hatte Berichten zufolge jahrelang belastendes Material über Strache gesammelt. Seine Enttäuschung über diesen Mitarbeiter sei „grenzenlos“, schrieb Strache. „Niemals hätte ich einem Menschen in meinem engen Umfeld einen derart verleumderischen Plan zugetraut“.

Mittlerweile bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass der am Dienstag verhaftete Ex-Leibwächter des früheren FPÖ-Chefs Strache wieder auf freiem Fuß ist. Der Mann könnte in Sachen Ibiza-Video und Spesenaffäre zum Kronzeugen der Anklage werden. Denn der Ex-Bodyguard soll vor den ermittelnden Behörden ausgepackt haben, berichteten mehrere Zeitungen online am Mittwoch.

Oliver R. soll sehr viel über Strache gesammelt haben. Gegen ihn, er ist FPÖ-Bezirksrat und war langjähriger Sicherheitschef Straches, wird laut Medienberichten wegen des Verdachts der Veruntreuung und mutmaßlicher Erpressung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft schweigt dazu, weil der Fall eine Verschlusssache ist. Laut den „Salzburger Nachrichten“ wurde Oliver R., vom Beruf Polizist, von der Landespolizeidirektion Wien vorübergehend dienstfrei gestellt. Der 49-Jährige war demnach bis zu seiner Festnahme Montagabend als Torposten bei der Eingangskontrolle beim Hauptquartier der Wiener Polizei beschäftigt.

Das Material, das der gestern aus der FPÖ ausgeschlossen Oliver R. gesammelt hat, soll nicht nur Strache, sondern auch dessen frühere Büroleiterin in Bedrängnis bringen. Gegen beide soll wegen des Verdachts der Untreue ermittelt werden. Strache dementiert alles. Er habe „alles ordnungsgemäß verrechnet“. Und auch Oliver R. stritt in der ersten Einvernahme jede Verwicklung in die Affäre ab - es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Einrichtung eines Spesenkontos für Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sei einst von der Wiener Landespartei abgesegnet worden, versicherte Wiens FP-Chef Dominik Nepp am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Geschehen sei dies laut dem neuen Landesparteiobmann vor dem Jahr 2010. Indizien für eine missbräuchliche Verwendung der Mittel gibt es laut Nepp vorerst nicht.

Dass Strache bis zu 10.000 Euro pro Monat an Spesen von der Partei abgegolten wurden, ist nicht ohne entsprechenden Beschluss in den Gremien in die Wege geleitet worden, versicherte er. Derzeit werden die Geldflüsse genau unter die Lupe genommen. „Bis jetzt wurde aber nichts Auffälliges entdeckt“, betonte Nepp.

Er verwies auch darauf, dass es ein internes Kontrollsystem gab - wobei er eingestand, dass man mit falsch ausgestellten Rechnungen dieses wohl umgehen hätte können. Derzeit steht der Vorwurf im Raum, dass Strache private Ausgaben als berufliche Spesen deklariert hat. Der im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetretene Ex-Parteichef bestreitet dies.

Nepp bestätigte, dass Strache auch monatlich 2.500 Euro Mietkosten für sein Haus in Niederösterreich erhalten habe, allerdings nur bis er als Obmann zurückgetreten ist. Dass die Zahlungen zumindest vorübergehend weitergelaufen sind, sei richtig. Allerdings werde der seit dem Rücktritt angefallene Betrag Strache nun als Forderung in Rechnung gestellt.

Anders gestaltet sich dies bei der Beistellung eines Sicherheitsmannes bzw. Fahrers für Strache und der Möglichkeit, ein Büro in den Räumlichkeiten der Landespartei zu nutzen. Hier wird die Unterstützung fortgesetzt. Die kolportierten Zuwendungen für Straches Ehefrau Philippa, die unter anderem auch als Tierschutzbeauftragte der FPÖ tätig ist, sind laut Nepp nicht von der Wiener Landespartei gekommen.

Die Frage, ob Strache aus der Partei ausgeschlossen werden soll, stellt sich laut seinem Nachfolger an der Wiener Parteispitze vorerst nicht. „Zuerst muss man schauen, was an den Vorwürfen dran ist“, sagte Nepp. Berichte, wonach etwa Sporttaschen voller Geld übergeben sein sollen, kenne er aber auch nur aus den Medien. Sollte sich der Verdacht auf Straftaten bestätigen, sei ein Parteiausschluss natürlich möglich.

Die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch, Listenerste der Wiener Freiheitlichen bei der Wahl, widersprach allerdings den Aussagen von Nepp bezüglich der Absegnung Spesenkontos für Strache durch die Parteigremien. „Für mich ich ist das relativ überraschend. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich habe keine Ahnung. Es gab keine Beschlüsse darüber“, sagte Belakowitsch im Ö1-“Mittagsjournal“ am Mittwoch.

Weil Dagmar Belakowitsch, Listenerste der Wiener Freiheitlichen bei der Wahl, sich an keine Beschlüsse diesbezüglich erinnern konnte, bekräftigte der Wiener FPÖ-Chef nochmals seine Aussage. Die Entscheidung sei im Präsidium gefällt worden - und nicht im Vorstand. Die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch sitze im Parteivorstand, aber nicht im Präsidium. Darum sei ihr der Beschluss wohl nicht bekannt gewesen. Nepp sprach von einem „Missverständnis“.

Der Beschluss im Präsidium habe ausgereicht, beteuerte er. Dieser sei vor 2010 erfolgt. Ein genaues Datum nannte die FPÖ vorerst nicht.




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