Letztes Update am Mi, 25.09.2019 14:15

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Endergebnis nach Israel-Wahl: Gantz ein Sitz vor Netanyahu



Eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel hat sich das Wahlergebnis um ein Mandat zugunsten der Likud-Partei des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanyahu verschoben. Statt 31 erhielt die Partei 32 Mandate, wie der Wahlausschuss in der Nacht auf Mittwoch mitteilte. Hintergrund sei unter anderem mutmaßlicher Wahlbetrug in sechs Wahllokalen, deren Ergebnisse disqualifiziert würden.

Stärkste Kraft bleibt allerdings das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz mit 33 von 120 Sitzen. Die strengreligiöse Partei Vereinigtes Tora-Judentum rutschte laut Wahlausschuss nun von acht auf sieben Mandate. Damit haben weiterhin weder das Mitte-Links-Lager noch der rechts-religiöse Block die notwendige Mehrheit von 61 Mandaten.

In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Wahl vor rund einer Woche politische Ungewissheit. Regierungschef Netanyahu und Gantz haben sich beide für eine Große Koalition ausgesprochen. Es herrscht jedoch weiter Uneinigkeit darüber, wer sie anführen sollte.

Am Mittwoch sollte Präsident Reuven Rivlin das offizielle Endergebnis der Wahl erhalten. Am Abend wollten sich Gantz und Netanyahu erneut mit dem Präsidenten treffen. Danach muss Rivlin entscheiden, wen der beiden er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Netanyahu hatte direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet und besteht darauf, diese mit in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz hatte jedoch vor der Wahl angekündigt, er strebe eine säkulare Große Koalition an.

Gantz hatte bereits vor der Wahl auch eine Regierung mit Netanyahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu, zu denen es am 2. Oktober eine Anhörung geben wird. Danach droht Netanyahu eine Anklage in drei Fällen.

Nach Medienberichten wirft Blau-Weiß Netanyahu vor, er strebe in Wahrheit eine dritte Wahl an. Nach der Wahl im April war Netanyahu bei der Regierungsbildung gescheitert.




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