Letztes Update am Mi, 25.09.2019 15:37

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU weitet Sanktionen gegen Regierung in Venezuela aus



Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung in Venezuela ausgeweitet. Die Mitgliedstaaten beschlossen nach Angaben von Diplomaten am Mittwoch, sieben weitere Vertreter der Regierung von Präsident Nicolás Maduro mit Einreise- und Vermögenssperren zu belegen. Allerdings sicherte Russland Machthaber Maduro wiederum seine Unterstützung zu.

Ein Diplomat sagte den Medien, es handle sich vor allem um Vertreter des venezolanischen Geheimdienstes und der Sicherheitsbehörden, denen Folter und Menschenrechtsverstöße vorgeworfen würden.

Venezuela wird seit Jahren von einem Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Maduro und der Mitte-rechts-Opposition erschüttert. Im Jänner erklärte sich Parlamentspräsident Juan Guaidó selbst zum Übergangspräsidenten; er wird von mehr als 50 Staaten anerkannt, unter ihnen Österreich, Deutschland und die USA.

Die EU hatte im Jänner 2018 erstmals Sanktionen gegen Vertreter der Regierung Maduros verhängt. Mit der Entscheidung vom Mittwoch stehen nun 25 Venezolaner auf der EU-Sanktionsliste. Seit 2017 gilt zudem ein Verbot für den Export von Waffen und Ausrüstung, die zur Unterdrückung der Bevölkerung des südamerikanischen Landes eingesetzt werden können.

Die USA hatten erst am Dienstag ihre Sanktionen verschärft. Die Strafmaßnahmen sollen den Ölexport aus Venezuela nach Kuba unterbinden und richten sich gegen vier Schifffahrtsunternehmen. Die USA gehören zu den schärfsten Kritikern Maduros.

Moskau wiederum sagte dem umstrittenen venezolanischen Präsidenten Maduro weitere Hilfe zu. „Moskau unterstützt alle legitimen Behörden Venezuelas“, betonte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Maduro. Er wolle dabei auch den Dialog mit der Opposition unter dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó fördern. Russland zählt zu den wichtigsten Verbündeten Maduros.

Gleichzeitig könne Maduro weiter auf Hilfe im militär-technischen Bereich aus Russland bauen, hieß es. Konkret schicke Moskau Ersatzteile und helfe beim Aufbau von Reparaturanlagen, sagte Putin. „Alles läuft nach dem Zeitplan und strikt nach unseren Vereinbarungen“, sagte er. Am Mittwoch sei ebenfalls eine weitere Gruppe russischer Militärexperten in Caracas eingetroffen, meldete die russische Agentur Interfax unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle.

Das einst reiche südamerikanische Land steckt in einer schweren Krise. Korruption und Misswirtschaft haben die Wirtschaft zusammenbrechen lassen. Rund vier Millionen Menschen haben Venezuela verlassen. Menschenrechtler werfen der Polizei willkürliche Tötungen vor.




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