Letztes Update am Mi, 25.09.2019 15:50

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FPÖ-Obmann Hofer mit Klage wegen Beleidigung abgeblitzt



Nachdem FPÖ-Obmann Norbert Hofer im Juni 2018 in seiner Wiener Wohnung einen Kreislauf-Kollaps erlitten hatte, hatte ein 41-jähriger Wiener im Internet gepostet: „Na das erklärt alles, auf derart vertrottelte Ideen kannst ja nur im Vollsuff kommen.“ Hofer - er war damals Verkehrsminister - muss sich diese Aussage gefallen lassen, hat das Wiener Oberlandesgericht (OLG) am Mittwoch entschieden.

Hofer war strafrechtlich gegen die Unterstellungen des Mannes vorgegangen, er habe sich in alkoholisiertem Zustand befunden und ihm wären „vertrottelte Ideen“ eigen. Er bekam in erster Instanz Recht, das Wiener Landesgericht verhängte im April 2019 wegen Beleidigung (§ 115 StGB) über den 41-Jährigen, der sich damit verantwortet hatte, er habe mit seinem Posting politische Diskussionen provozieren wollen, eine Geldstrafe von 1.000 Euro.

Dagegen legte Maria Windhager, die Rechtsvertreterin des 41-Jährigen, Berufung ein und war damit erfolgreich. Ein Berufungssenat des OLG erkannte am Mittwoch, die inkriminierte Äußerung erfülle im Zusammenschau mit einem Zeitungsartikel, auf den der 41-Jährige Bezug nahm, noch nicht den Tatbestand der Beleidigung. Hinsichtlich der „vertrottelten Ideen“ befand der Senat, dieser Ausdruck falle noch unter zulässige politische Kritik und sei vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Der Berufung wurde daher Folge gegeben, die erstinstanzliche Verurteilung des 41-Jährigen aufgehoben.




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