Letztes Update am Mi, 25.09.2019 17:04

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahlkampfthema leistbares Wohnen zum Auftakt im Nationalrat



In der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl ist die Aktuelle Stunde als Wahlkampfbühne genützt worden. Die SPÖ gab das Thema „Runter mit den Mieten - neues Wohnrecht für leistbares Wohnen“ vor und ortete vor allem bei Türkis-Blau in den vergangenen 18 Monaten Versäumnisse. Die FPÖ nutzte die „Aktuelle Europastunde“, um wieder einmal Asyl und Zuwanderung in den Vordergrund zu stellen.

In wenigen Tagen werde gewählt, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Und zum Thema Wohnen sei in den vergangenen 18 Monaten „wenig geredet und wenig bis gar nichts getan“ worden. Kritik übte sie am „plötzlichen Meinungsschwenk“ der ÖVP bei der Abschaffung der Maklerprovisionen. ÖVP, FPÖ und auch NEOS hätten vergangene Woche gegen einen entsprechenden SPÖ-Vorschlag gestimmt. Wohnen dürfe „kein Luxus“ und kein Spekulationsobjekt sein. Die SPÖ stehe für die Abschaffung der Steuer auf Mieten, der Maklergebühren und für Strafen bei Mietwucher, meinte Rendi-Wagner: „Schaffen wir endlich ein zeitgerechtes, modernes Mietrecht.“ Zudem müsse der öffentliche Wohnbau gefördert werden, der private Wohnungsmarkt sei der größte Preistreiber.

Die SPÖ-Vorschläge sind nach Meinung des ÖVP-Wohnbausprechers Johann Singer kontraproduktiv. In jedem Land, in dem Mietzinsobergrenzen gelten, sei die Bauleistung zurückgegangen. Schon die Ankündigung sei vielfach ausreichend gewesen, dass sich Anleger aus Wohnungsmarkt zurückzogen, so Singer: „Österreich darf diesen Fehler nicht machen“ Die Politik müsse Anreize schaffen, dass mehr gebaut wird. Diesbezüglich verwies Singer etwa auf die mit der FPÖ beschlossene Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.

Ähnlich sah es FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl: Die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten wäre durch den gleichzeitigen Wegfall des Vorsteuerabzugs kontraproduktiv. „Frau Rendi-Wagner, sie mögen eine gute Ärztin sein, aber bitte hören sie auf, bei der Wohnpolitik herumzudoktern“, feixte Schrangl. Aus Sicht der Freiheitlichen brauche es etwa einen „Österreicher-Bonus“ für Familien auf Wohnungssuche, auch im Gemeindebau. Denn eine öffentlich geförderte Wohnung soll erst am Ende der Integration stehen.

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NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker machte vor allem die Nullzinspolitik der EZB dafür verantwortlich, dass die Immobilienpreise „weiter hinaufschießen“. Die von der SPÖ ins Treffen geführte „Mietensteuer, gemeint ist Umsatzsteuer auf Mieten“, so Loacker, würde zum Gegenteil führen. Und Mietzinsbeschränkungen würden in Wahrheit weniger Bautätigkeit nach sich ziehen. Es brauche aber private Investoren, weil öffentliche der Nachfrage nicht nachkommen. Die NEOS fordern zudem ein Einkommensmonitoring bei Sozialwohnungen.

Das Thema Wohnen eigne sich offenbar ideal für den Wahlkampf, so Wolfgang Zinggl (JETZT). Aber so lange es Parteien wie ÖVP, FPÖ und NEOS gebe, die davon ausgehen, dass die Preise nicht hoch genug seien, „wird sich da gar nichts ändern“. Die Österreicher müssten mittlerweile die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben, und die Immobilienbranche verdiene sich „eine goldene Nase“.

Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner betonte, dass seit Jahren ein Ansteigen der Wohnungskosten zu beobachten sei. Besonders in Städten bleibe das Angebot hinter der Nachfrage. Diesen Entwicklungen könne die Politik nicht gleichgültig gegenüber stehen. Etwa brauche es ein möglichst einheitliches Mietrecht. Man dürfe das Thema Wohnen nicht dem freien Markt überlassen. Die Gestaltung des Mietrechts sei eine fundamentale politische Frage.

Beim Lieblingsthema der FPÖ, nämlich Asyl und Zuwanderung, warb Ex-Innenminister Herbert Kickl in der „Aktuellen Europastunde“ im Nationalrat für den australischen Weg, der da laute „No way“.

Für den geschäftsführenden FPÖ-Klubchef muss Österreich soundso keinen Asylwerber aufnehmen, da das Land von sicheren Drittstaaten umgeben sei. Daher seien, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniere, die eigenen Grenzen nach Maßgabe zu schützen, damit ein Flüchtlingsstrom wie 2015 nicht mehr passiere - und dafür brauche es Mut, wie ihn nur die FPÖ habe.

Gar nicht weit weg von Kickl war der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka, der einen starken EU-Außengrenzenschutz in den Mittelpunkt seiner Rede stellte - für den würden dann auch seine Parteifreunde, nämlich Altkanzler Sebastian Kurz und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen sorgen.

Seitens der SPÖ wurde die türkis-blaue Regierung daran erinnert, kein einziges Rückführungsabkommen abgeschlossen zu haben. Er würde sich daher schämen, so eine Debatte zu initiieren, meinte Klubvize Jörg Leichtfried. Für ihn sind Türkis und Blau soundso nicht glaubwürdig, habe die Regierung doch mehr Ausländer etwas über eine Regionalisierung der Mangelberufliste holen wollen und die österreichischen Arbeitnehmer „wieder einmal verraten“.

Wenn man das Flüchtlingsthema lösen wolle, werde das nur dank europäischer Zusammenarbeit gelingen, machte die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon aufmerksam: „Und da hört die Politik von ÖVP und FPÖ auf.“ Wer glaube, dass der Bau eines Zauns das Thema globale Migration erledige, habe keine Ahnung. Neben einem Außengrenzenschutz brauche es auch ein europäisches Asylsystem aber auch eine zivile Seenotrettung.

Dass mit dem Außengrenzenschutz nichts weitergeht, schrieb JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz Altkanzler Kurz und Ex-Innenminister Kickl zu. Denn sie wären mitverantwortlich dafür, dass die Frontex-Aufstockung von 2020 auf 2027 verschoben worden sei. Zudem vermisst Pilz entsprechende Entwicklungshilfe. Deutschland habe für Hilfe vor Ort 471 Mal mehr ausgegeben als Österreich, das für diesen Posten genauso viel aufwende wie für die Gehälter von Kickl, FP-Chef Norbert Hofer und seinem Vorgänger Heinz-Christian Strache.

Die Position des offiziellen Österreich vertritt derzeit die Beamtenregierung. Deren Innenminister Wolfgang Peschorn empfahl, dass sich Österreich für ein verpflichtendes Außengrenzenverfahren aussprechen sollte. Die Asylwerber sollten dort verweilen, bis rasch über ihren Asylstatus entschieden sei.

Dafür dass Schengen wieder funktioniere, braucht es nach Meinung von Peschorn ein neues von allen Staaten in der EU akzeptiertes Regulativ: „Erst dann werden wir es wieder schaffen, ohne Kontrollen reisen zu können.“

Für einige Abgeordnete war die Nationalratssitzung am Mittwoch die voraussichtlich letzte Sitzung. Sie verabschiedeten sich teilweise in ihrer letzten Rede aus dem Hohen Haus. Die prominentesten Abgänge sind die Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss, sowie der seit 1998 im Parlament vertretene SPÖ-Abgeordnete Johannes Jarolim.

Griss sagte am Rande der Sitzung, sie gehe mit gemischten Gefühlen aus ihrer Zeit als Abgeordnete. Es sei eine gute und interessante Zeit gewesen, jedoch ist sie nun froh, dass es vorbei ist. Sie geht nun acht Jahre verspätet in den Ruhestand, schließt allerdings eine Rückkehr in die Politik als Bundesministerin nicht aus.

Jarolim sagte gegenüber der APA, er fühle sich nicht besonders traurig, das Parlament nun nach 25 Jahren zu verlassen, auch wenn er so Manches vermissen werde. Sein Abgang sei bereits abgestimmt gewesen und aus seiner Sicht die richtige Entscheidung, um Platz für neue Abgeordnete zu machen. Er widme sich nun voll und ganz der Führung seiner Kanzlei.

Aus Sicht der JETZT-Abgeordnete Stephanie Cox fühlt es sich „wie ein letzter Schultag“ an. Sie geht mit ein wenig Wehmut, sei jedoch ermutigt, den richtigen Schritt gemacht zu haben und vor allem dankbar für die Zeit, sowie die Menschen, mit denen sie zusammenarbeiten durfte. Für die Zukunft plant sie vorerst eine Reise mit der Transsibirischen Eisenbahn nach China und möchte danach wieder ins Unternehmertum zurückkehren.

Mit einer gewissen Befreiung, aber auch Melancholie verabschiedet sich die fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann. Aus ihrer Sicht war der Quereinstieg „ein Crashkurs in Sachen Politik und Volksvertretung. Es war für mich eine ereignisreiche und sinnstiftende Zeit, mit Höhenflügen und Tiefpunkten, die ich nicht missen möchte, und mich dazu motiviert, wieder zu kommen.“ Sie gab an, dass sie spätestens im Jahr 2024 mit einer eigenen Partei erneut in den Nationalrat einziehen möchte.




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