Letztes Update am Mi, 25.09.2019 17:23

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss sorgte für Emotionen im Nationalrat



Der BVT-Untersuchungsausschuss ist Mittwochnachmittag mit der Behandlung im Plenum des Nationalrats auch formal abgeschlossen worden. Common Sense war bei der dazu gehörigen Debatte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung schon einmal bessere Tage gehabt hatte. Die Verantwortung dafür verteilten die Parteien aber unterschiedlich.

Die Fraktionschefs überboten sich in Superlativen, was den Zustand des BVT betrifft. Noch relativ dezent äußerte sich seitens der NEOS Stephanie Krisper, die von einer Schwächung des Bundesamts sprach. Gaby Schwarz von der ÖVP sah das Vertrauen der Partnerdienste in das BVT „massiv erschüttert“. Einen „immensen“ Schaden erkannte SP-Fraktionschef Jan Krainer, gar „unfassbar“ war dieser für den JETZT-Mandatar Peter Pilz.

Selbst der freiheitliche Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein sah das Bundesamt in bedauernswerter Verfassung, freilich aus anderen Gründen. Für ihn hat die ÖVP in der Zeit ihrer Innenminister dafür gesorgt, dass das BVT „ein einziger Saustall“ gewesen sei, wo Akten an die Öffentlichkeit gespielt worden und für den Geheimdienst ungeeignete Computersysteme im Einsatz gewesen seien.

Die Rolle der ÖVP-Ressortchefs wurde auch von anderen Fraktionen hinterfragt, wobei Krainer Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der davor Innenminister war, persönlich in die Ziehung nahm. Dieser habe den Ausschuss „sabotiert“ , indem er auf Akten gesessen sei, eine „letztklassige“ Vorgangsweise, wie der SP-Mandatar befand. Pilz meinte, das BVT sei zehn Jahre von der ÖVP „missbraucht worden“.

Aus anderem Grund die Volkspartei zum Ziel macht Krisper. Sie empörte sich über den Auftritt von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ausschuss, der dort nicht mehr Ahnung als der durchschnittliche Zeitungsleser gehabt habe, sich sonst aber gerne als Staatsmann gebe.

Worin sich wiederum die früheren Oppositionsfraktionen mit VP-Vertreterin Schwarz einig waren, ist die zweifelhafte Rolle von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und seinem Generalsekretär Peter Goldgruber. Neben der Razzia im BVT erregten sich die VP-Fraktionsführerin und Krainer vor allem darüber, dass Kickl einen Geheimdienst im Geheimdienst etablieren haben wollen - und das sogar hinter dem Rücken von Generaldirektor Peter Gridling.

Für Krainer ging es bei der Hausdurchsuchung für Kickl vor allem darum herauszufinden, ob die Liederbuch-Affäre, die den niederösterreichischen FPÖ-Chef Udo Landbauer in Probleme gebracht hatte, im BVT ihren Ausgang genommen habe. Dass gerade das Extremismusreferat im Visier stand und dessen Leiterin herausgemobbt werden sollte, hob Krisper hervor. Für Pilz wurde das BVT mit brachialer Gewalt unter Kickl angegriffen, „um eine politische Übernahme zu schaffen“.

Geht es nach Jenewein, kann der Ausschuss gleich nach der Wahl seine Arbeit wieder aufnehmen. Denn aus seiner Sicht konnten die „schwarze Netzwerke“ im Innenressort noch nicht entsprechend aufgedeckt werden. Für einen neuen Ausschuss war auch Pilz, allerdings mit Fokus auf die Ibiza-Affäre.

Nach dem BVT-Untersuchungsausschuss wurde auch jener zum Eurofighter-Komplex mit der Behandlung des Abschlussberichts im Plenum des Nationalrats formal erledigt. Die Debatte verlief weitgehend emotionslos. Einig war man sich darin, dass die dritte Auflage des Eurofighter-Ausschusses seine Berechtigung hatte.

Auch bekräftigen die Abgeordneten über alle Fraktionen hinweg, dass die Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss bei künftigen Beschaffungsvorgängen zu mehr Transparenz führen müssen. Während SPÖ, NEOS und JETZT vor allem „schwarz-blaue Versäumnisse“ hervorstrichen, schossen sich ÖVP und FPÖ auf den sogenannte „Darabos-Vergleich“ ein.

Etwa ließen ÖVP-Mandatar Andreas Ottenschläger und FPÖ-Abgeordneter Eugen Bösch kein gutes Haar an dem vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos geschlossenen Vergleich. Dieser hat die Republik erst in die „Sackgasse“ geführt, so Bösch. Für Michaela Steinacker (ÖVP) war der Darabos-Vergleich „fatal“ für die Republik und habe ein „sagenhaft schlechtes Ergebnis“ gebracht. Im Bereich der Gegengeschäft habe es einen „Moloch“ gegeben, den es noch weiter zu untersuchen gelte, meinte wiederum Bösch. Jedenfalls habe der U-Ausschuss aber bei den staatsanwaltlichen Ermittlungen Hilfestellungen geben können, gab sich der FPÖ-Mandatar überzeugt.

NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard betonte, dass der Beschaffungsprozess „alles andere als sauber und transparent“ ablief. Es bleibe zudem die Erkenntnis, dass Schwarz-Blau „nie eine gute Idee“ sei, insbesondere dann, wenn es um Beschaffungsprozesse gehe. Ähnlich sah das Peter Pilz (JETZT). Der Steuermann der Eurofighter-Beschaffung sei zweifelsohne der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser gewesen. Er habe alles getan, um den Entscheidungsprozess im Hintergrund zu beeinflussen, so Pilz. Der politische Pate sei aber Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel gewesen. Für Rudolf Plessl (SPÖ) habe die schwarz-blaue Regierung 2002 „fahrlässig“ gehandelt. Festzuhalten sei auch, dass die Justiz noch nicht die ganze Aufklärungsarbeit geleistet habe. Die SPÖ forderte überhaupt künftig ein klares Verbot für Gegengeschäfte. Denn von diesen hätten nicht Arbeitnehmer und kleine Unternehmer profitiert, sondern Rüstungslobbyisten und Steueroasen, argumentierte Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ).




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