Letztes Update am Mi, 25.09.2019 17:24

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump hat von Selenskyj Ermittlungen zu Biden gefordert



US-Präsident Donald Trump hat in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen angeregt, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Er werde seinen Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Sache bei Selenskyj zu melden, sagte Trump laut dem veröffentlichten Gesprächsprotokoll vom 25. Juli.

Bei Trumps Erwähnung von Biden geht es um frühere Geschäfte von dessen Sohn in der Ukraine. Der damalige Vizepräsident Biden soll seinen Sohn mit der Forderung nach der Entlassung eines ukrainischen Staatsanwalts vor Korruptionsermittlungen geschützt haben. In dem Telefonat mit Selenskyj sagte Trump, es wäre gut, „wenn sie das prüfen könnten ... es klingt für mich schrecklich“.

Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos und ein politisches Manöver zurück. Der 76-Jährige ist derzeit der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl 2020.

Trump fügte demnach hinzu, Giuliani werde Selenskyj in dieser Sache anrufen. „Es gibt viele Gerede über Bidens Sohn, dass Biden die Strafverfolgung gestoppt habe, und viele Leute wollen rausfinden, was es damit auf sich hat. Was auch immer sie mit dem Justizminister tun könnten, wäre toll“, sagte Trump. Selenskyj antwortete dem Präsidenten, er wolle Trump versichern, die Ukraine werde „den Fall sehr ernst nehmen und an den Ermittlungen arbeiten.“ Trump erwiderte: „Gut. Also, vielen Dank und ich weiß das zu schätzen. Ich werde Rudy und Justizminister Barr anweisen, anzurufen.“

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Trump sagte Selenskyj zudem, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spreche über die Ukraine, „aber sie tut nichts“. Die USA wendeten viel Zeit und Anstrengungen für die Ukraine auf. „Viel mehr, als die europäischen Staaten es tun, und sie sollten Ihnen mehr helfen, als sie es tun. Deutschland tut fast nichts für Sie. Alles, was sie tun, ist reden.“ Die USA behandelten die Ukraine dagegen „sehr, sehr gut“.

Selenskyj sagte im Anschluss, Trump habe zu „tausend Prozent“ recht - unklar blieb, ob er sich auf die Vorwürfe gegen Deutschland, auf die US-Unterstützung oder auf beides bezog. Selenskyj fügte hinzu, er habe in Gesprächen mit Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt, dass diese bei den Sanktionen gegen Russland nicht genug unternähmen. „Obwohl logischerweise die Europäische Union unser größter Partner sein sollte, sind die Vereinigten Staaten technisch ein viel größerer Partner als die Europäische Union.“

Die vom Weißen Haus am Mittwoch veröffentlichte Mitschrift war ein Gesprächsprotokoll, aber keine wortwörtliche Wiedergabe des Gesprächs, wie es in dem Dokument hieß.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie werfen Trump wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Den Demokraten zufolge soll Trump versucht haben, mit Hilfe einer ausländischen Regierung den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Trump wollte mit der Veröffentlichung der Mitschrift die Vorwürfe der Demokraten entkräften. Er weist diese zurück und spricht von einer bösen Kampagne der Demokraten.

Ein explosiver Vorwurf der Demokraten, wonach Trump bei seiner Forderung nach Biden-Ermittlungen rund 400 Millionen US-Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt haben soll, schien von dem Gesprächsprotokoll aber entkräftet. Trump hatte die Auszahlung der Hilfsgelder für das ukrainische Militär verzögert, sie wurden in dem Gespräch aber nicht erwähnt.

Die Vorwürfe gegen Trump hatten sich Bahn gebrochen, als bekannt wurde, dass ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium nach dem Telefonat Beschwerde eingelegt hatte. Die Demokraten wollen, dass dieser Whistleblower noch in dieser Woche im Kongress aussagt. In dessen Beschwerde soll es noch um weitere Vorfälle gehen, nicht nur um das nun veröffentlichte Telefonat.




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