Letztes Update am Mi, 25.09.2019 18:27

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Verbalattacken im Londoner Unterhaus



Bei der ersten Sitzung des britischen Unterhauses nach der Aufhebung der Zwangspause ist es am Mittwoch zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen gekommen. Der Labour-Abgeordnete Barry Sheerman reagierte empört auf Aussagen des konservativen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox, der dem Parlament das „moralische Recht“ abgesprochen hatte zu tagen.

„Für einen Mann wie ihn, eine Partei wie diese und einen solchen Anführer (Premierminister Boris Johnson) ist es eine Schande, von Sitten und Anstand zu sprechen“, rief Sheerman.

Cox hatte das Parlament zuvor heftig wegen dessen Ablehnung einer Neuwahl kritisiert. „Dieses Parlament ist ein totes Parlament. Es sollte nicht mehr tagen. Es hat kein moralisches Recht, auf diesen grünen Bänken zu sitzen“, sagte Cox am Mittwoch im Unterhaus. Er wirft den Abgeordneten vor, den geplanten EU-Austritt verhindern zu wollen und damit den beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes zu untergraben.

Die Richter des Obersten Gerichts hatten am Dienstag einstimmig die von Premierminister Boris Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments gekippt. Cox hatte als wichtigster juristischer Berater der Regierung der Zwangspause seinen Segen gegeben.

Der in der britischen Regierung für die Notfallpläne für einen ungeregelten EU-Ausstieg (No Deal) zuständige Minister Michael Gove sieht unterdessen die Verhandlungen mit der Europäischen Union auf gutem Weg. Es habe in den „vergangenen Wochen große Fortschritte“ gegeben, sagte Gove am Mittwoch vor dem Unterhaus.

Die EU kann die optimistische Sichtweise nicht teilen. EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier zeigte sich am Dienstag vielmehr wenig hoffnungsvoll, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag vermieden werden kann. Er sehe keinen Grund für Optimismus, dass die EU und Großbritannien eine Lösung für die umstrittene Ausgestaltung der Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland finden werden, hatte er in Berlin gesagt. Der britische Premierminister Boris Johnson pocht auf den Austritt spätestens Ende Oktober - notfalls auch ohne Vereinbarung mit Brüssel.




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