Letztes Update am Mi, 25.09.2019 18:59

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rouhani: Verhandlungen mit USA nur nach Sanktionsende



Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat seine derzeitige Ablehnung von Verhandlungen in der Krise mit den USA bekräftigt. Für solche Gespräche müssten die Vereinigten Staaten zuerst den Druck auf Teheran zurückfahren. „Stoppen Sie die Sanktionen, um den Weg für den Beginn von Verhandlungen freizumachen“, sagte Rouhani am Mittwoch bei seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York.

Man könnte die Einladung zu Verhandlungen nicht ernst nehmen, wenn die USA behaupteten, „die härtesten Sanktionen der Geschichte gegen die Würde und den Wohlstand unserer Nationen verhängt zu haben“. Man habe sich niemals fremden Aggressionen und Betrügereien ergeben. Die USA müssten sich deshalb wieder an die Verpflichtungen des Wiener Atomdeals von 2015 halten. Diesen hatte US-Präsident Trump aufgekündigt.

Trotz vieler Spekulationen über ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und seinem iranischen Amtskollegen zeichnet sich in New York bisher keine Annäherung in dem Konflikt ab. Trump hatte dem Iran in seiner Ansprache bei der UNO-Vollversammlung am Dienstag mit weiteren Sanktionen gedroht. Insgesamt schlug er in seiner Rede aber einen moderaten Ton gegenüber Gegnern und Konkurrenten der Vereinigten Staaten an.

Europäische Spitzenpolitiker machen sich für direkte Gespräche zwischen Rouhani und Trump stark. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstagabend (Ortszeit) nach einem Gespräch mit Rouhani, die Voraussetzungen für solche Gespräche seien geschaffen. „Ich glaube, dass die Bedingungen für eine schnelle Rückkehr zu Verhandlungen geschaffen wurden“, sagte Macron nach getrennten Treffen mit Rouhani und Trump. Es gebe eine gemeinsame Absicht voranzukommen und nicht nur die Rahmenbedingungen für eine Deeskalation festzulegen. „Es geht um eine langfristige politische Übereinkunft, aber es kommt auf den Willen beider Seiten an“, so Macron weiter. Sollte der Rouhani ohne ein Treffen mit Trump wieder abreisen, so sei dies eine „vertane Chance“.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Der britische Premierminister Boris Johnson teilte Macrons Auffassung, dass ein einheitliches Vorgehen im Atomkonflikt verfolgt werden müsse: „Ich stimme Emmanuel zu. Wir müssen am Rand des Schwimmbeckens stehen und gleichzeitig springen.“

Macron und Johnson stützten damit die Position der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte zuvor im Atomstreit für direkte Gespräche zwischen den USA und Iran geworben. „Aber das wird sicher nicht so funktionieren, dass alle Sanktionen vorher vom Tisch genommen werden“, wies sie iranische Forderungen zurück. Die Regierung in Teheran hat direkte Gespräche ausgeschlossen bis die USA wieder zum Atomabkommen von 2015 zurückkehren. Dafür müsste die US-Regierung ihre jüngsten Sanktionen zurücknehmen. Trump erklärte dagegen am Dienstag, der Druck auf den Iran werde nur noch stärker werden.

Die drei europäischen Staaten waren am Vortag auf Distanz zu Teheran gegangen, indem sie dem Iran die Urheberschaft am Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen zuschrieben. Dies wurde von den USA begrüßt. Trump signalisierte in seiner Rede zum Auftakt der UNO-Generaldebatte zugleich Härte und Gesprächsbereitschaft gegenüber Teheran. Die USA seien bereit zur Freundschaft mit „allen, die ehrlich nach Frieden und Respekt streben“.

Mit Spannung wird erwartet, wie Rouhani seine Rede am heutigen Mittwoch in der UNO-Generaldebatte anlegen wird. Dem Sender Fox News sagte er, dass Trump mit dem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran Vertrauen zerstört habe. Die von den USA danach verhängten harten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nannte Rouhani „eine Art von Terrorismus“. „Wenn die US-Regierung bereit zu Gesprächen ist, muss sie die notwendigen Bedingungen dafür schaffen“, verlangte Rouhani vertrauensbildende Maßnahmen.

Indes brachte sich auch Pakistan als Vermittler ins Spiel. „Trump hat mich gefragt, ob wir die Situation deeskalieren und vielleicht ein neues Abkommen erreichen können“, sagte der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan am Dienstag am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. Zuvor hatte er Trump und den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani getroffen.

Auch der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman habe ihn bei einem Treffen in Riad darum gebeten, „mit dem iranischen Präsidenten zu sprechen“, sagte Khan. Trump hingegen sagte, Khan habe sich selbst als Vermittler ins Spiel gebracht. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühe sich sehr darum, ihn und Rouhani zu Gesprächen zu bewegen. Mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron stehe er ebenfalls in Kontakt. Der Iran wolle verhandeln, seine Regierung habe Gesprächen aber noch nicht zugestimmt, fügte Trump hinzu.

Pakistan unterhält traditionell gute Beziehungen zu Saudi-Arabien. Zugleich vertritt das Land die Interessen des Iran in den USA, da zwischen Teheran und Washington keine diplomatischen Beziehungen bestehen. Mögliche gute Dienste in dem Konflikt könnte auch Österreich leisten, das traditionell gute Beziehungen sowohl zum Iran als auch zu Saudi-Arabien hat. Außenminister Alexander Schallenberg sagte dazu am Rande der UNO-Vollversammlung: „Wir stehen bereit.“

In der Zwischenzeit belegte die US-Regierung fünf chinesische Geschäftsleute, mehrere Firmen und zwei Öltanker wegen Ölgeschäften mit dem Iran mit Sanktionen. Sie hätten sich trotz der bestehenden US-Sanktionen gegen Irans Ölsektor „wissentlich“ daran beteiligt, Erdöl aus dem Land zu transportieren, erklärte Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in New York.

Mögliches Vermögen der sanktionierten Personen und Institutionen in den USA werden damit eingefroren und US-Firmen und Banken dürfen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Auch ausländische Banken und Personen, die weiterhin mit ihnen bedeutende Geschäfte machten, könnten nach US-Angaben ab sofort mit Sanktionen belegt werden.

Pompeo sieht die westlichen Verbündeten im Umgang mit der Iran-Krise auf US-Kurs einschwenken. „Das ist der Beginn eines Aufwachens angesichts der Wahrheit, dass Iran der Aggressor ist und nicht der Geschädigte“, sagte er bei einer Veranstaltung zum Thema Iran am Rande der UNO-Generaldebatte in New York. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am Montag den Iran gemeinsam für den Angriff auf eine wichtige Öl-Einrichtung in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht und sich damit der Einschätzung der Vereinigten Staaten angeschlossen.

Pompeo kündigte an, die US-Politik des maximalen Drucks auf Teheran weiterzuführen und notfalls zu verschärfen. Er beschuldigte die iranische Führung der wiederholten Lüge und dauerhaften Propaganda, dabei spielte er auf ein TV-Interview von Irans Präsident Hassan Rouhani an: „Zu viele Leute hören (AußenministerMohammad Javad) Zarif und Rohani zu, nehmen ihre Worte für wichtig“.




Kommentieren