Letztes Update am Mi, 25.09.2019 19:05

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Machtkampf in Venezuela: Maduro holt sich in Moskau Hilfe



Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat sich der umstrittene Präsident Nicolas Maduro Rückendeckung in Russland geholt. „Moskau unterstützt alle legitimen Behörden Venezuelas“, betonte Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Maduro. US-Präsident Donald Trump sicherte unterdessen der Opposition in Venezuela weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten zu.

Er wolle auch den Dialog mit der Opposition unter dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido fördern, sagte Putin. Maduro nannte das Arbeitstreffen mit dem russischen Präsidenten „sehr positiv“. Beide hätten „über den gesamten Bereich der bilateralen Kooperation gesprochen und neue Wege für die Vertiefung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen unseren Völkern erörtert“, schrieb Maduro nach dem Treffen am Mittwoch auf Twitter.

Das ölreiche südamerikanische Land steckt in einer schweren Krise. Korruption und Misswirtschaft haben die Wirtschaft zusammenbrechen lassen. Rund vier Millionen Menschen haben Venezuela verlassen. Menschenrechtler werfen der Polizei willkürliche Tötungen vor.

Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten des immer stärker isolierten Venezuelas. Nach Angaben der venezolanischen Regierung haben die beiden Länder über 260 Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verteidigung, Gesundheit und Landwirtschaft unterzeichnet. Der Kreml stützt den Krisenstaat mit Milliardenkrediten. Zudem hat der russische Ölkonzern Rosneft massiv in das Ölgeschäft in Venezuela investiert. Er betreibt eine Reihe von Joint Ventures mit dem venezolanischen Energieunternehmen PDVSA und hält Anteile an vielen Förderprojekten im Land mit den größten Erdölreserven der Welt.

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Zahlreiche westliche Staaten, darunter die USA und auch Deutschland, haben hingegen Guaido als rechtmäßigen Übergangsstaatschef des südamerikanischen Krisenstaats anerkannt. Neue US-Sanktionen setzen Maduro und viele Funktionäre aus seinem Umfeld weiter unter Druck.

Während die USA in der Vergangenheit ein militärisches Eingreifen in dem Machtkampf nicht ausschlossen, warnte Russland immer wieder vor einem solchen Schritt. Moskau befürchtet, dass Washington sich so in den Machtkampf einmischen und seinen Einfluss auf das ölreiche Land ausbauen könnte. Deshalb riefen russische Politiker immer wieder dazu auf, die Krise durch einen Dialog von Regierung und Opposition zu lösen.

Maduro könne weiter auf Hilfe im militär-technischen Bereich aus Russland bauen, hieß es. Konkret schicke Moskau Ersatzteile und helfe beim Aufbau von Reparaturanlagen, sagte Putin. „Alles läuft nach dem Zeitplan und strikt nach unseren Vereinbarungen.“ Am Mittwoch sei ebenfalls eine weitere Gruppe russischer Militärexperten in Caracas eingetroffen, meldete die russische Agentur Interfax unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle.

Seit Beginn der Krise treffen sich regelmäßig russische und venezolanische Politiker, um die Machtbasis von Maduro zu stärken. Maduro traf sich zuletzt 2017 mit Putin. Er betonte nach dem Besuch in Moskau, dass jetzt der beste Zeitpunkt für eine Konsolidierung der Beziehungen sei.

Russland ist nicht das einzige Land, das Venezuela unter dieser Führung in der Krise unterstützt. Maduro kann sich auch auf China, die Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua sowie die Südafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft stützen. Zudem ist er bemüht, die letzten guten Beziehungen zu anderen Ländern zu festigen.

Deshalb reiste auch der Chef der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung und starker Mann in Venezuela, Diosdado Cabello, parallel zu Maduros Reise nach Nordkorea. Erst vor einem Monat wurde in Pjöngjang eine Botschaft Venezuelas eröffnet. Cabello habe beim Empfang in Pjöngjang seinen Willen geäußert, „zusammen mit Nordkorea den sozialistischen Aufbau“ voranzutreiben, hieß es in Berichten nordkoreanischer Staatsmedien. Er hoffe, dass „die militante Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf der Straße der anti-imperialistischen Unabhängigkeit“ weiter wachse, wurde der Vorsitzende der Volksversammlung, Pak Thae-song, zitiert.

US-Präsident Donald Trump sagte unterdessen der Opposition in Venezuela weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten zu. Bei einer Konferenz mit Vertretern Lateinamerikas am Rande der UNO-Nationalversammlung sagte Trump am Mittwoch: „Wir werden jeden einzelnen Tag an der Seite der Menschen in Venezuela stehen, bis sie endlich befreit sind.“

Der US-Präsident forderte den sozialistischen Präsidenten Maduro auf, den Weg für eine Übergangsregierung freizumachen und humanitäre Hilfe ins Land zu lassen. Trump sagte: „Die Vereinigten Staaten sind dazu bereit, eine demokratische Übergangsregierung zu unterstützen. Unsere Partner auf der ganzen Welt sind dazu bereit.“ Trump warf Maduro vor, „bösartig“ und „korrupt“ zu sein. Sozialismus habe Venezuela zerstört. Trump hatte im Jänner Parlamentspräsident Juan Guaido als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt.




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