Letztes Update am Mi, 25.09.2019 19:23

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Britisches Parlament soll bald wieder über Neuwahl abstimmen



Die britische Regierung will demnächst erneut über eine Neuwahl abstimmen lassen. Das sagte der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox am Mittwoch bei der ersten Sitzung des Unterhauses nach Aufhebung der Zwangspause, die fünf Wochen hätte dauern sollen. Die Opposition lehnt eine Neuwahl ab, solange ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober nicht ausgeschlossen ist.

Bei der ersten Sitzung kam es zu heftigen Wortgefechten zwischen den Abgeordneten. Cox hatte dem Parlament das „moralische Recht“ abgesprochen zu tagen. „Dieses Parlament ist ein totes Parlament“, sagte der Tory-Politiker. Der juristische Berater der Regierung wirft den Abgeordneten vor, den Brexit verhindern zu wollen und das Ergebnis des Referendums von vor drei Jahren zu untergraben.

Der Labour-Abgeordnete Barry Sheerman reagierte empört: „Für einen Mann wie ihn, eine Partei wie diese und einen solchen Anführer (Premierminister Boris Johnson) ist es eine Schande, von Sitten und Anstand zu sprechen“, rief Sheerman dem Generalstaatsanwalt zu.

Die Richter des Obersten Gerichts (Supreme Court) hatten am Dienstag die von Johnson verfügte Zwangspause gekippt. Kritiker hatten dem Regierungschef vorgeworfen, dass er mit der Suspendierung das Unterhaus kaltstellen wollte, um seinen Brexit-Kurs durchzuboxen. Er wollte sich am frühen Abend den Abgeordneten stellen.

Johnson und Cox sahen sich wegen der nun für unrechtmäßig erklärten Zwangspause Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Beide machten jedoch deutlich, dass sie ihre Ämter nicht niederlegen wollen.

Die Zwangspause hatte - begleitet von Protesten einiger Abgeordneter - in der Nacht auf 10. September begonnen. Sie sollte bis zum 14. Oktober dauern. Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, „komme, was wolle“.

Der Premier kehrte erst zu Mittag aus New York zurück, wo er an der UNO-Vollversammlung teilgenommen hatte. Er musste sich auf unangenehme Fragen einstellen - nicht nur zur Zwangspause. Seit Tagen machen auch Vorwürfe die Runde, eine mit Johnson befreundete US-Geschäftsfrau habe Geld aus Kassen der britischen Hauptstadt erhalten, als Johnson Bürgermeister war. Und die Abgeordneten könnten auch weitere Dokumente aus den No-Deal-Plänen der Regierung verlangen.

Für Johnson, der erst vor zwei Monaten das Amt des Premierministers übernommen hat, war das Urteil des Supreme Court die bisher heftigste Niederlage. Er will das Urteil nach eigenen Worten respektieren, hält es aber für falsch. Noch am Dienstag telefonierte er nach Angaben von Regierungsbeamten mit der Queen. Zum Inhalt des Gesprächs wurde jedoch nichts bekannt.

Trotz Zwangspause hatte Johnson nicht verhindern können, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet - sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen angenommen sein oder das Parlament einem No Deal zugestimmt haben. Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen. Die No-Deal-Gegner dürften darauf aus sein, mögliche Schlupflöcher zu stopfen.

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, sieht weiter große Hürden für eine Einigung mit Großbritannien. Die Vorschläge aus London zur Lösung der irischen Grenzfrage reichten nicht, sagte der Liberale am Mittwoch im Verfassungsausschuss. Darüber hinaus gebe es weitere Stolpersteine.

Johnson will den fertigen Austrittsvertrag mit der EU ändern und die Garantieklausel für eine offene irisch-nordirische Grenze, den sogenannten Backstop, streichen. In einer Reihe von Arbeitspapieren hatte London Ideen für Alternativen vorgelegt. Verhofstadt sagte jedoch, diese seien bestenfalls „Komponenten einer Lösung“. Auf dieser Basis könne die EU den Backstop nicht fallenlassen.

Die Probleme gingen jedoch über die Backstop-Frage hinaus, fügte Verhofstadt hinzu. Großbritannien wolle auch die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen der beiden Seiten so ändern, dass es von EU-Standards etwa bei Sozial- und Arbeitsrecht, Umweltschutz oder Besteuerung abweichen könne. Dann aber wäre nur noch ein „schmales Freihandelsabkommen“ möglich, sagte Verhofstadt. Die EU werde nicht die eigenen Unternehmen bestrafen mit einer britischen Konkurrenz, die Standards unterlaufe. „Wir sind nicht dumm“, sagte er.

Auch die Insolvenz des britischen Reisekonzerns Thomas Cook spielte am ersten Sitzungstag im Parlament eine Rolle. Die Regierung will prüfen lassen, ob Manager des Unternehmens ihre Millionen-Boni zurückzahlen müssen. Ein entsprechendes Schreiben sei bereits an die Insolvenzverwalter gegangen, berichtete Verkehrsminister Grant Shapps den Abgeordneten.




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