Letztes Update am Mi, 25.09.2019 20:12

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Netanyahu ruft zur Bildung von breiter Einheitsregierung auf



Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanyahu hat am Mittwoch zur raschen Bildung einer breiten Einheitsregierung aufgerufen. Staatspräsident Reuven Rivlin hatte ihm zuvor gut eine Woche nach der Wahl das Mandat zur Regierungsbildung erteilt. „Ich nehme die Aufgabe an“, sagte Netanyahu.

Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition von Netanyahus Likud mit dem oppositionellen Mitte-Bündnis von Ex-Militärchef Benny Gantz waren zuvor gescheitert. Netanyahus Likud hat zwar bei der Wahl mit 32 Mandaten einen Sitz weniger als Gantz‘ Blau-Weiß bekommen. Insgesamt haben ihn aber 55 Abgeordnete für das Amt des Regierungschefs empfohlen - eine Stimme mehr als Gantz erhalten hat. Weder Netanyahus rechts-religiöses Lager noch das Mitte-Links-Lager haben allerdings eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament.

Netanyahu sagte, angesichts der Herausforderungen - vor allem der Bedrohung durch den Iran - seien eine Einheitsregierung und eine „nationale Versöhnung“ notwendig. „Wir haben einen harten Wahlkampf hinter uns und wir müssen das Volk einen“, sagte er. Angesichts der erwarteten Veröffentlichung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sagte der Likud-Chef: „Wir können eine nationale Einigung im Rahmen des Jahrhundertplans von Trump nur dann erzielen, wenn wir eine breite Front bilden.“

Staatspräsident Rivlin sagte, er habe Netanyahu und Gantz die Bildung einer Großen Koalition mit gleichwertiger Machtverteilung vorgeschlagen. „Das Volk will keine weiteren Wahlen, darüber herrscht Einigkeit“, bekräftigte Rivlin. „Ohne Kompromisse wird es keine Regierung geben.“ In dem Fall sei es der Bürger, der den Preis bezahlen werde.




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