Letztes Update am Mi, 25.09.2019 20:39

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson rief zu Misstrauensvotum gegen Regierung auf



Im Ringen um den Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson die Opposition zu einem Misstrauensvotum aufgefordert. Die Labour Party solle versuchen, ihn zu stürzen, sagt Johnson am Mittwochabend in einer lautstarken Parlamentsdebatte.

Sollte die Opposition aber auf ein Misstrauensvotum verzichten, müsse sich das Parlament künftig zurücknehmen und den Weg für die Brexit-Pläne der Regierung freimachen. Im Fall eines Misstrauensvotums würde sich die Opposition schließlich der Abrechnung der Wähler stellen müssen, fügte Johnson im Hinblick auf Neuwahlen hinzu.

Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, Johnson solle erst eine Verlängerung der Brexit-Frist erwirken und sich so den Rückhalt für Wahlen verschaffen. „Es ist sehr einfach - wenn Sie eine Wahl wollen, sorgen sie für eine Verlängerung, und dann wird gewählt.“

Doch Johnson hatte schon zuvor betont, er halte an den Plänen für einen EU-Ausstieg am 31. Oktober fest. Seine Regierung werde den Termin einhalten und gleichzeitig das Recht achten, sagt Johnson dem Fernsehsender ITV. Die Parlamentarier hätten gegen einen Brexit ohne Folgevereinbarung gestimmt, und er werde mit der EU eine Übereinkunft erzielen. Er sei aber auch darauf vorbereitet, Großbritannien ohne eine Vereinbarung aus der EU zu führen.

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Johnson hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Bereits zwei Mal hatte er versucht, selbst eine Neuwahl auszulösen. Doch beide Male verfehlte er die nötige Zweidrittelmehrheit bei Weitem.

Für ein Misstrauensvotum würde bereits eine einfache Mehrheit ausreichen. Da Johnson selbst eine Wahl anstrebt, wäre eine relativ kleine Zahl an Oppositionsabgeordneten ausreichend, um die Regierung zu Fall zu bringen. Bevor es zur Neuwahl kommt, hätte die Opposition jedoch einen Zeitraum von 14 Tagen, um eine alternative Regierung auf die Beine zu stellen. Johnson müsste darauf hoffen, dass das nicht gelingt.

Die Richter des Obersten Gerichts hatten am Dienstag einstimmig die vom Premier verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments gekippt. Kritiker werfen Johnson vor, er habe versucht, das Parlament kaltzustellen, um notfalls einen EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober durchziehen zu können.




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