Letztes Update am Mi, 25.09.2019 22:50

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Biden warf Trump wegen Ukraine-Telefonat Machtmissbrauch vor



Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre scharf kritisiert und ihm Machtmissbrauch vorgeworfen. Trump habe den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, in einem Telefonat Ende Juli dazu gedrängt, mit Hilfe seines persönlichen Anwalts Schmutz „gegen einen innenpolitischen Konkurrenten“ zusammenzutragen, sagte Biden am Mittwoch.

Der Präsident habe auch das US-Justizministerium in seine Machenschaften einbinden wollen, was ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Ressorts sei. Und das alles gehe nur aus der gekürzten schriftlichen Fassung des Telefongespräches hervor, die das Weiße Haus veröffentlicht habe, beklagte Biden. Der Kongress müsse Zugang zu allen verfügbaren Dokumenten in dem Fall bekommen und den Präsidenten für dessen Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen, so Biden.

Trump hatte in einem Telefonat mit Selenskyj Ende Juli Ermittlungen angeregt, die seinem politischen Rivalen Biden schaden könnten. Das Weiße Haus veröffentlichte am Mittwoch ein Gesprächsprotokoll, basierend auf Notizen von Mitarbeitern, die bei dem Telefonat anwesend waren. Eine wörtliche Mitschrift des Gesprächs lieferte die US-Regierungszentrale nicht.

Biden ist derzeit unter den Demokraten der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 - und damit potenzieller Herausforderer Trumps, der im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten will. Bidens Sohn Hunter hatte Geschäfte in der Ukraine gemacht, die Trump scharf kritisierte.

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Es sei eine Tragödie für das Land, dass der Präsident persönliche politische Belange vor seinen Amtseid stelle, sagte Biden. „Es ist ein Affront gegen jeden einzelnen Amerikaner und die Grundwerte unseres Landes.“ Er werde sich aber weiterhin auf seine Kampagne konzentrieren und auf Konzepte, um Familien in Amerika zu helfen.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj stärkte indes US-Präsident Trump in der Debatte um ein Telefonat der beiden Politiker den Rücken. „Das war ein gutes Telefonat, es war normal“, sagte Selenskyj am Mittwoch bei einem Treffen mit Trump am Rande der UNO-Generaldebatte in New York. „Niemand hat Druck auf mich ausgeübt.“




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