Letztes Update am Mi, 25.09.2019 22:58

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Israels Präsident beauftragt Netanyahu mit Regierungsbildung



Zum zweiten Mal binnen weniger Monate hat Israels Staatschef Reuven Rivlin den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Während Netanyahu seinen Rivalen Benny Gantz erneut zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufrief, schloss Gantz eine Beteiligung an einer Koalition unter Führung des langjährigen Ministerpräsidenten aus.

Netanyahu könne auf mehr Unterstützung im Parlament hoffen, daher habe er ihn erneut mit der Regierungsbildung beauftragt, sagte Rivlin am Mittwochabend in Jerusalem. Die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Gantz hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einer Woche zwar einen Sitz mehr errungen, zusammen mit seinen Verbündeten verfügt Netanyahu aber über mehr Rückhalt in der Knesset.

Laut dem am Mittwoch veröffentlichten endgültigen Wahlergebnis sicherte sich der Likud 32 Mandate. Gantz‘ Liste Blau-Weiß kommt demnach auf 33 Sitze. Im Parlament haben sich bisher 55 Abgeordnete für Netanyahu als Regierungschef ausgesprochen, 54 für Gantz.

Rivlin hatte sich am Wochenende für eine Einheitsregierung des Likud mit der Liste Blau-Weiß ausgesprochen. Netanyahu und Gantz einigten sich am Dienstag auf Sondierungen über eine Regierungskoalition.

Netanyahu stehen nun schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Der 69-Jährige forderte Gantz am Mittwoch erneut auf, mit ihm eine „breite Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden. Es gebe „keine andere Möglichkeit“, sagte Netanyahu. Er stellte eine „gemeinsame Führung“ der Koalition und eine „paritätisch besetzte Regierung“ in Aussicht.

Gantz erteilte Netanyahus Vorschlägen aber umgehend eine Absage. Seine Partei werde sich nicht an einer Regierung beteiligen, „deren Chef eine schwerwiegende Anklage“ drohe. Gegen Netanyahu, der insgesamt seit mehr als 13 Jahren im Amt ist, wird in Kürze eine Anklage unter anderem wegen Korruption erwartet.

Netanyahu hat nun 28 Tage Zeit, um eine neue Regierung zu bilden. Die Frist kann aber einmalig um zwei Wochen verlängert werden. Sollten die Verhandlungen wie schon nach der Wahl im April scheitern, kann der Präsident einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen.

Der frühere israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte am Sonntagabend gesagt, er werde weder Netanyahu noch Gantz unterstützen. Seine laizistisch-nationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) gilt als Königsmacher und hatte die Regierungsbildung nach der Wahl im April zum Scheitern gebracht, da er das von Netanyahu angestrebte Zusammengehen mit ultrareligiösen Parteien ablehnt.

Dieses Mal erhielt Beitenu nur acht Mandate, auf Platz drei kam die Vereinte Liste der arabischen Parteien mit 13 Mandaten. Diese will Gantz unterstützen, um Netanyahu zu Fall zu bringen.

Netanyahu sagte, angesichts der Herausforderungen - vor allem der Bedrohung durch den Iran - seien eine Einheitsregierung und eine „nationale Versöhnung“ notwendig. „Wir haben einen harten Wahlkampf hinter uns, und wir müssen das Volk einen“, sagte er. Angesichts der erwarteten Veröffentlichung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sagte der Likud-Chef: „Wir können eine nationale Einigung im Rahmen des Jahrhundertplans von Trump nur dann erzielen, wenn wir eine breite Front bilden.“

Falls Netanyahu scheitern sollte, müsste er das Mandat zur Regierungsbildung möglicherweise an Gantz abgeben, der dann ebenfalls sein Glück versuchen könnte. Diese Entscheidung liegt aber bei Rivlin, er kann das Mandat auch direkt an die Knesset geben. Diese könnte dann versuchen, einen anderen Abgeordneten zu finden, der eine Mehrheit von 61 Sitzen erzielen kann.




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