Letztes Update am Do, 26.09.2019 02:02

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat schloss Gesetzgebungsperiode vor Wahl ab



Der Nationalrat hat deutlich nach Mitternacht seine 26. Gesetzgebungsperiode abgeschlossen. Geprägt war das letzte Plenum vor der Wahl am Sonntag vom strittigen Beschluss des Gewaltschutzpakets, der einhelligen Zustimmung zu einer ausgeweiteten Ökostrom-Förderung, dem symbolischen Beschluss des Klimanotstandes sowie von Abschiedsreden diverser Abgeordneter.

Sogar stehende Ovationen aus den Bänken von FPÖ und ÖVP erhielt die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, die sich mit einem „Auf Wiedersehen“ in die oberösterreichische Kommunalpolitik verabschiedete. Auch Stephanie Cox, Josef Lettenbichler, Erwin Preiner, Martha Bißmann, Klaus Feichtinger, Wolfgang Zinggl und zuletzt Irmgard Griss sagten mit mehr oder weniger herzlichen Worten Adieu zu ihren Kollegen. Einzig Alfred Noll von JETZT beleidigte die anderen Mandatare abschließend, indem er sie als „Fürstendiener“ abqualifizierte. Die gerade Vorsitz führende Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) verabschiedete Noll mit besten Wünschen und einem Ordnungsruf.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich in seiner Ansprache an die Abgeordneten stolz über das, was der Nationalrat in der zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode geleistet habe, speziell auch in den U-Ausschüssen. Man solle sich die stabile Demokratie von niemandem schwach reden lassen. Die konstituierende Sitzung des nächsten Nationalrats ist für den 23. Oktober angesetzt.

Bei der Debatte über das Gewaltschutzpaket war ungewöhnlich, dass Kritik nicht nur aus den Fraktionen sondern auch von der Regierungsbank kam - und die fiel geharnischt aus. Justizminister Clemens Jabloner machte schon in seiner Einleitung klar, dass er zu der Vorlage, die die Vorgängerregierung initiiert habe, „eine reservierte Haltung“ einnehme, auch wenn er die Opferschutzmaßnahmen begrüßte.

Wenig später wurde er deutlicher: praktisch die gesamte Fachwelt lehne die Verschärfungen mit der Erhöhung der Strafen vor allem für Sexualdelikte und Delikte gegen Minderjährige „mit unterschiedlicher Vehemenz ab“. Da diese Einwände einfach vom Tisch gefegt würden, werde das Gefühl vermittelt, Kritik sei unerwünscht.

Besonders stößt sich der Vizekanzler daran, dass junge Erwachsene von 18 bis 21 Jahren bei mehreren Delikten mit Erwachsenen gleich gestellt werden. Immerhin gebe es für sie kein Lebenslang, denn sonst wäre man gleich ins Jahr 1851 zurückgeführt worden, merkte er nicht ohne Sarkasmus an. Ungeachtet dessen sieht Jabloner einen „zivilisatorischen Rückschritt“.

Frauenministerin Ines Stilling mahnte sanft ein, dass man auf die Meinung der Experten mehr hören hätte können. Die mit dieser Thematik befassten Stellen wüssten besser „als wir alle hier“ Bescheid, was Betroffene brauchen. Gewarnt wurde von Stilling vor unbedachten Fehlern, etwa wenn die gut gemeinte Ausdehnung des Betretungsverbots die Folge habe, dass damit ein Verzicht auf eine Bannmeile bei Schulen einhergehe.

Der Nationalrat bekannte sich überdies am Mittwochabend in einem Entschließungsantrag dazu, einen Climate Emergency, also Klimanotstand, zu erklären und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen. Abgelehnt wurde das nur von der FPÖ. Deren Abgeordneter Walter Rauch sprach von einem Versuch „Klimahysterie abseits von jeglichen Realitäten“ zu erzeugen. Weltuntergangsszenarien würden niemandem weiterhelfen, ergänzte der Abgeordnete Harald Stefan.

Die scheidende Abgeordnete Cox brachte einen Antrag ein, wonach Österreich seinen Beitrag zum Globalen Klimafonds auf 100 Millionen Euro verdreifachen soll. Die Antragsbegründung lieferte sie dabei ausschließlich mit Texttafeln, die sie nacheinander hochhielt, womit sie für ungewohnte Stille im Plenarsaal sorgte.

Eine Ökostrom-Offensive wurde einstimmig vom Nationalrat abgesegnet. ÖVP und FPÖ bedauerten zwar, dass das große Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz durch die Neuwahl nicht mehr gelungen sei, insgesamt gab man sich fürs erste aber sehr zufrieden. Umweltministerin Maria Patek betonte, dass die heute beschlossene verstärkte Förderung Österreich weniger abhängig von Energie-Importen mache, die teils auch aus keinen sauberen Quellen kämen.

„Trotz Wahlkampfs ist es uns gelungen, gemeinsam etwas auf die Beine zu bringen“, wunderte sich seitens der NEOS Josef Schellhorn. Ähnlich SP-Energiesprecherin Muna Duzdar: „Zusammenhalt für den Klimaschutz ist möglich und zahlt sich aus.“ Zusammengehalten haben die Abgeordneten gleich zwei Mal hintereinander, was die Umwelt betrifft. Denn das Verbot von Öl-Heizungen in neu errichteten Gebäuden wurde Mittwoch spät Abend ebenfalls einhellig verabschiedet.




Kommentieren