Letztes Update am Do, 26.09.2019 07:05

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Geheimhaltung der Beschwerde in US-Ukraine-Affäre aufgehoben



Die im Zentrum der Ukraine-Affäre stehende Beschwerde eines US-Geheimdienstmitarbeiters gegen Präsident Donald Trump scheint nicht mehr geheim zu sein. Die amtliche Geheimhaltung des Dokuments sei am späten Mittwochabend aufgehoben worden, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf zwei ungenannte Quellen.

Gleiches hatte zuvor auch der republikanische Abgeordnete Chris Stewart, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt, über Twitter kundgetan. „Ich ermuntere euch alle, das zu lesen“, schrieb er dort. Dem CNN-Bericht zufolge könnte das Dokument bereits am Donnerstag veröffentlicht werden. Trump selbst hatte die Veröffentlichung am Mittwochabend angekündigt.

Die Beschwerde hatte die Affäre um ein umstrittenes Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Rollen gebracht. Am Mittwoch war bereits ein Gesprächsprotokoll dazu veröffentlicht worden, das die Unterredung vom Juli nicht wortwörtlich wiedergibt. Aus Sicht vieler Demokraten zeigt es, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen Regierung seinem politischen Rivalen Joe Biden - dem wohl aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 - schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie werfen ihm Verfassungsbruch vor.

Nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls forderten die Demokraten, dass auch die Beschwerde publik gemacht wird. Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Senat, die Einblick in die Beschwerde bekamen, bezeichneten den Inhalt als „beunruhigend“. Die Beschwerde soll das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj beinhalten, darüber hinaus aber noch weitere belastende Elemente enthalten.

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