Letztes Update am Do, 26.09.2019 09:09

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wiens Bürgermeister plädiert für Politiker-Spesenregelung



Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) plädiert - angesichts der aktuellen Debatte um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - dafür, eine eigene Spesenregelung für Politiker zu schaffen. Sie soll analog zum bereits bestehenden Gehaltsschema entworfen werden, schlug Ludwig im Interview mit der APA vor. Er selbst hat jedenfalls kein Spesenkonto bei der Partei, wie er beteuerte.

„Nein, hab ich nicht. Und ich glaub auch nicht, dass mir die SPÖ eines einräumen würde. Ich zahle mir von der Miete bis zu den Schuhen alles selber“, versicherte der Bürgermeister. Dass politisch tätige Personen Kosten ersetzt bekommen, ist laut Ludwig nicht das Problem: „Es geht da um das Ausmaß. Jeder wird verstehen, dass Politikerinnen und Politiker Essen mit Vertretern anderer Organisationen abrechnen können, Aufwendungen, die sie benötigen, um ihre Funktion auszuüben.“ Hier solle man jedoch eine „klare Linie“ finden.

„Es würde sicher Sinn machen, dass man je nach Funktion ein gewisses Ausmaß festlegt, das dann auch eingehalten werden muss. Es sollte auch erklärbar sein für die Öffentlichkeit.“ Auch sei zu entscheiden, ob Spesen aus Steuergeld bezahlt werden sollten. Laut Ludwig wäre es jedenfalls vernünftig, dass alle Parteien gemeinsam eine Lösung hier finden.

Mit dem Wahlkampf der SPÖ ist Ludwig zufrieden, auch wenn es schwer gewesen sei, sich mit Inhalten Gehör zu verschaffen, wie er befand: „Die Spitzenkandidatin hat sehr viele Themen eingebracht und auch Lösungsansätze. Ich denke, manches hätte in der Öffentlichkeit sicher den Wert gehabt, breiter diskutiert zu werden.“ Themen wie leistbares Wohnen, die Situation am Arbeitsmarkt oder Bildungsfragen würden aber auch nach der Wahl noch relevant sein, zeigte er sich überzeugt.

„Wir haben uns entschlossen, sehr stark auf Inhalte in diesem Wahlkampf zu setzen. Wir haben uns nicht beteiligt an Kontroversen, die weit ins Persönliche hineingegangen sind, sondern es war richtig, dass wir auf Zukunftsthemen gesetzt haben. Ob das von den Wählerinnen oder Wählern goutiert wird, wird man sehen.“ Dass der SPÖ Verluste vorhergesagt werden, wisse er, es sei jedoch noch vieles möglich: „Ich glaub, dass die Meinungsumfragen eine Momentaufnahme sind. Es gibt viele Unentschlossene, es ist viel in Bewegung.“

Lob gibt es von Ludwig für die SPÖ-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner. „Sie hat sich in einem ganz starken Ausmaß eingebracht in dieser Wahlbewegung, mit einem ungeheuren Engagement und verdient auch unsere gemeinsame Unterstützung.“ Rendi-Wagner habe die Parteiführung in einer schwierigen Situation übernommen: „Das sollte man nicht vergessen.“ Es sei von Beginn an nicht vorherzusehen gewesen, dass sie diese Funktion „so engagiert und tatkräftig“ ausüben werde können, weil sie relativ neu in der Politik gewesen sei: „Aber sie hat sich da sehr behauptet.“

Über mögliche Koalitionen will das Stadtoberhaupt vorerst noch nicht nachdenken, wie er betonte: „Ich finde, es ist wichtig, dass die SPÖ ein möglichst gutes Ergebnis hat, um dann auch ihre Positionen durchzusetzen. Wir haben uns immer bereit erklärt, an einer Koalition mitzuwirken.“ Lediglich mit der FPÖ sei eine Zusammenarbeit nicht möglich. Hier fühle man sich durch die aktuellen Ereignisse bestätigt.

Ludwig kündigte jedenfalls an, sich in etwaige Koalitionsverhandlungen einbinden zu wollen: „Als Wiener Bürgermeister werde ich mich ganz stark einbringen, dass die Politik, die in den letzten Jahren gemacht worden ist und die ganz stark gegen Wien gerichtet war, keine Fortsetzung findet.“

In der Bundeshauptstadt soll dann im Herbst kommenden Jahres gewählt werden: „Ich hab nie eine Veranlassung gesehen, in Wien früher zu wählen.“ Die Koalition mit den Grünen funktioniere „sehr gut“.

Auch Ludwig sieht - ähnlich wie inzwischen die Grünen selbst - eine „schiefe Optik“ darin, dass jener karitative Verein, in dem der frühere Grüne Planungssprecher Christoph Chorherr engagiert war, auch Spenden von Immobilienunternehmern angenommen hat. Es gebe allerdings keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Gelder nicht für den vorgesehenen Zweck eingesetzt wurden. Es gebe auch keine Indizien dafür, dass Widmungsverfahren in irgendeine Richtung beeinflusst worden seien. Diese seien auch sehr kompliziert, dass Einzelpersonen hier eingreifen, sei ohnehin „sehr schwierig“, gab Ludwig zu bedenken.




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