Letztes Update am Do, 26.09.2019 11:29

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson will neuerlich Zwangspause für Parlament



Der britische Premierminister Boris Johnson will ungeachtet seiner Niederlage vor dem Obersten Gericht des Landes über die von ihm verhängte Zwangspause des Parlaments neuerlich eine solche Maßnahme treffen. Laut der Zeitung „Daily Mail“ forderte der Regierungschef auch eine Rede der Königin in den nächsten Wochen für eine neue Politik im Land.

Eine von mehreren Seiten geforderte Entschuldigung bei Königin Elizabeth für seine von der Queen erwünschte Zustimmung zur ersten Zwangspause für das Parlament lehnte Johnson kategorisch ab. Er lasse sich jedenfalls nicht von der Entscheidung des Obersten Gerichts abschrecken, berichtete die Zeitung unter dem Titel „trotziger Johnson plant neuerlich, das Parlament auszuschließen“.

Am ersten Sitzungstag des britischen Parlaments nach Aufhebung der Zwangspause ist am Mittwoch über Premierminister Boris Johnson ein Sturm der Kritik hereingebrochen. Quer durch alle Parteien verurteilten Abgeordnete und viele britische Zeitungen seine Wortwahl und eine Bemerkung über die ermordete britische Politikerin Jo Cox, die sich für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union eingesetzt hatte.

Die Abgeordneten sollten doch dem Brexit zustimmen, wenn sie Cox ehren wollten, hatte Johnson am Mittwochabend im Unterhaus gesagt. Die Labour-Politikerin war kurz vor dem Brexit-Referendum 2016 von einem Rechtsradikalen getötet worden. Die Zeitung „Daily Mirror“ nannte den Premier am Donnerstag einen „Mann ohne Scham“. Kaum ein Premierminister zuvor habe eine so „schändliche Rede“ gehalten.

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Johnson hatte in seiner Rede ein Gesetz zur Verhinderung eines ungeregelten Brexits, das gegen seinen Willen verabschiedet worden war, mehrfach im Unterhaus als „Kapitulationsgesetz“ (Surrender Act) bezeichnet. Abgeordnete seiner Konservativen Partei und der Opposition kritisierten das noch während der Sitzung als „abstoßend“ und „respektlos“. Damit würden nur Aggressionen im Brexit-Streit geschürt, hieß es. Schon jetzt erhielten viele Abgeordnete Morddrohungen. Johnson blieb aber bei seiner Wortwahl. Johnson sei „nicht geeignet für das Amt, das er innehat“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn und forderte den Premier zum Rücktritt auf. „Für das Wohl dieses Landes sollte er gehen“, so Corbyn.

Die Richter des Obersten Gerichts hatten am Dienstag einstimmig die von Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments gekippt. Das Parlament sei durch die Suspendierung auf „extreme“ Weise in der Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben behindert worden, begründeten die Richter das Urteil. Johnson sagte, die Entscheidung des Gerichts werde respektiert, er halte sie aber für falsch.

Der Regierungschef rief die Oppositionsparteien zu einem Misstrauensvotum auf. Schon am Donnerstag solle darüber abgestimmt werden, so der Premier. Doch mit dem Vorstoß handelte er sich umgehend eine Absage ein. Zuerst müsse der von Johnson angedrohte EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober vom Tisch, sagte Corbyn. Auch der Fraktionschef der Scottish National Party (SNP) im britischen Unterhaus, Ian Blackford, schloss sich dem an.

Die Regierung verfügt über keine Mehrheit mehr im Parlament. Bereits zwei Mal hatte Johnson versucht, selbst eine Neuwahl auszulösen. Doch beide Male verfehlte er die nötige Zweidrittelmehrheit bei weitem.

Für ein Misstrauensvotum würde bereits eine einfache Mehrheit ausreichen. Da Johnson selbst eine Wahl anstrebt, wäre eine relativ kleine Zahl an Oppositionsabgeordneten genug, um die Regierung zu Fall zu bringen. Bevor es zur Neuwahl kommt, hätte die Opposition jedoch einen Zeitraum von 14 Tagen, um eine alternative Regierung auf die Beine zu stellen. Johnson müsste darauf hoffen, dass das nicht gelingt.

Der Premier kehrte zu Mittag früher als geplant aus New York zurück, wo er an der UNO-Vollversammlung teilgenommen hatte. Er musste sich auch unangenehme Fragen über Vorwürfe des Amtsmissbrauchs als Bürgermeister von London gefallen lassen. Seit Tagen machen Gerüchte die Runde, eine mit Johnson befreundete US-Geschäftsfrau habe während Johnsons Amtszeit Geld aus Kassen der britischen Hauptstadt erhalten.

Die Zwangspause hatte - begleitet von Protesten einiger Abgeordneter - in der Nacht auf den 10. September begonnen. Sie sollte ursprünglich bis 14. Oktober dauern. Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, „komme, was wolle“.

Vor dem Beginn der Zwangspause hatten die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, das Johnson daran hindern soll, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen (No-Deal-Brexit) durchzusetzen. Der Regierung wird darin eine Frist bis zum 19. Oktober gesetzt. Wenn bis zu diesem Datum kein Brexit-Abkommen mit der EU vereinbart ist, muss der Premierminister in Brüssel eine dreimonatige Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens beantragen. Dies hat Johnson bereits mehrfach öffentlich ausgeschlossen.

Johnson hatte die Zwangspause des Parlaments mit Zustimmung von Königin Elizabeth II. angeordnet, was ihm den Vorwurf der Opposition eintrug, er wolle mitten im Brexit-Machtkampf das Parlament mundtot machen. Die Entscheidung der elf Richter vom Dienstag nannte Johnson in seiner Rede im Parlament „falsch“.




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