Letztes Update am Do, 26.09.2019 12:18

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Netanyahus Likud will Regierung mit gleichwertigen Partnern



Die rechtskonservative Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu strebt nach eigener Aussage eine Einheitsregierung mit gleichwertigen Partnern an. Er spreche sich damit für den Vorschlag von Präsident Reuven Rivlin aus, sagte Jariv Levin, Vertreter des Likuds bei den Koalitionsverhandlungen, dem Nachrichtensender Kan am Donnerstag.

Rivlin hatte Netanyahu am Mittwochabend den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Nach Medienberichten wirft das Mitte-Bündnis Blau-Weiß Netanyahu allerdings vor, er strebe in Wahrheit eine erneute Parlamentswahl an. Levin sagte Kan: „Im Moment ist die Möglichkeit von dritten Wahlen die wahrscheinlichste.“

Nach Levins Aussagen sollten in einer Einheitsregierung der Likud und seine rechten sowie religiösen Partner zusammen genau so viele Ministerposten bekommen wie Blau-Weiß. Es sei zudem klar, dass bei einer Einheitsregierung Netanyahu nicht eine ganze Legislaturperiode Ministerpräsident sein werde.

Rivlin hatte nach eigenen Angaben vorgeschlagen, dass Gantz und Netanyahu sich die Regierung gleichberechtigt aufteilen und beide gleichwertige Partner sein könnten. So könnte es zum Beispiel einen Vize-Ministerpräsidenten geben, der den Ministerpräsidenten jederzeit mit vollen Rechten vertreten kann.

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Zudem hatte Rivlin sich für eine Gesetzesänderung ausgesprochen, nach der ein Regierungschef sein Amt länger als 100 Tage ruhen lassen könnte, ohne zurücktreten zu müssen. Damit könnte Netanyahu sich gegen die Korruptionsvorwürfe verteidigen - und nach einem möglichen Freispruch wieder ins Amt zurückkehren. Netanyahu droht eine Anklage in drei Fällen. Am Mittwoch gibt es eine Anhörung zu den Vorwürfen.

Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz war bei der Wahl am 17. September mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden. Der Likud kam nur auf 32 Mandate. Rivlin gab allerdings Netanyahu den Auftrag zur Regierungsbildung, weil dieser 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten hat - Gantz dagegen nur 54. Außerdem verwies Rivlin darauf, dass die zehn Unterstützer von Gantz von der Vereinigten Arabischen Liste nach eigener Aussage nicht Teil seiner Regierung sein wollten.




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