Letztes Update am Do, 26.09.2019 12:24

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa Chorherr beschäftigte auch Wiener Gemeinderat



Die Ermittlungen rund um Flächenwidmungen in Wien sind am Donnerstag auch im Wiener Gemeinderat erörtert worden. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) gaben in der Fragestunde Auskunft über die Causa - in deren Mittelpunkt der ehemalige grüne Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr steht.

Er führte mehrere Jahre lang einen Verein an, der ein Schulprojekt in Südafrika betreibt. Dass es an diesen auch Zuwendungen von Immobilienfirmen gegeben hat, ließ den Verdacht aufkeimen, dass in einigen Fällen anstehende Widmungen hier beeinflusst werden sollten. Sämtliche Beteiligte wiesen derartige Vorwürfe stets zurück, allerdings wird derzeit gegen einen größeren Personenkreis ermittelt.

Wie Hebein ausführte, stammt der Ermittlungsauftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aus dem November 2017. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung habe in weiterer Folge im April 2018 ein Amtshilfeersuchen an die Stadt gerichtet. Inhalt sei die Frage gewesen, wie Flächenwidmungen zustande kämen und ob einzelne Personen auf diese einwirken können.

Später sei man auch mit einer Auflistung von Unternehmen konfrontiert worden, die im Zusammenhang mit Zahlungen genannt worden sind. Man habe jedenfalls stets die gewünschten Informationen weitergegeben, versicherte sie: „Die Stadt Wien, ich selbst, bin an einer lückenlosen Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe und Gerüchte und Spekulationen in hohem Ausmaß interessiert.“

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Die Ermittlungen seien zu jedem Zeitpunkt unterstützt worden, beteuerte die Ressortchefin: „Ich vertraue auf den Rechtsstaat, ich vertraue definitiv drauf, dass hier sorgsam gearbeitet wird.“ Ob es im Rathaus weitere Konsequenzen gebe, werde sie erst nach dem Vorliegen konkreter Ergebnisse entscheiden. Derzeit werde man jedoch nicht über den aktuellen Stand, also ob sich Verdachtsmomente erhärtet hätten, informiert, betonte sie.

Bürgermeister Ludwig versicherte ebenfalls, dass es sich seiner Erkenntnis entziehe, gegen wie viele Beschuldigte derzeit ermittelt werde. Bekannt sei ihm jedoch, dass ein Mitarbeiter des Magistrats unter diesen geführt werde. „Man wird sehen, zu welchen Schlüssen die Behörden kommen“, sagte der Stadtchef. Die Causa wird am Nachmittag auch noch Thema sein, wenn sich Hebein einer Dringlichen Anfrage der ÖVP stellen muss.

Die Gemeinderatsitzung war zum Auftakt von Protesten begleitet, die jedoch in keinem Zusammenhang mit der Flächenwidmung in Wien standen. Vielmehr sorgten Vertreter der Bewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) für eine Unterbrechung der Sitzung. Denn die pro-palästinensischen Aktivisten skandierten lautstark Parolen - und wurden schließlich von der Rathauswache entfernt.




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