Letztes Update am Do, 26.09.2019 12:30

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Große Koalition wirbt im Deutschen Bundestag für Klima



Die Große Koalition hat im Deutschen Bundestag für einen breiten Konsens in der Klimapolitik geworben. „Ich werbe dafür, an einem Strang zu ziehen“, sagte die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in der Klimadebatte des Bundestages. „Das ist das, was die Menschen von uns erwarten.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) machte deutlich, dass eine langfristige Einigung nötig sei. Die Klimapolitik dürfe nicht von wechselnden Mehrheiten abhängen, es könne nicht alle paar Jahre umgesteuert werden, sagte er in der Debatte. Bei den anstehenden Verhandlungen dürfe nicht der Grundsatz „Friss oder Stirb“ gelten, fügte Brinkhaus hinzu. Das gelte aber für beide Seiten.

Für das von der Bundesregierung geschnürte Klimapaket ist teilweise die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. In der Länderkammer kommen aber ohne Zustimmung der Grünen keine Mehrheiten zustande. Der Oppositionspartei gehen die Pläne der Koalition indes nicht weit genug.

Brinkhaus regte auch an, im Bundestag künftig nach dem Vorbild der einwöchigen Haushaltsdebatten auch „Zukunfts- und Haushaltswochen“ zu veranstalten.

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Dem am Freitag vereinbarten Klimapaket der Koalition zufolge soll die CO2-Bepreisung über einen Emissionshandel im Jahr 2021 auf sehr niedrigem Niveau starten: bei zehn Euro pro Tonne CO2. Der Preis soll dann bis 2025 schrittweise auf 35 Euro ansteigen.

Vorgesehen sind massive Investitionen in den Klimaschutz, die Einführung eines nationalen Emissionshandels für die Bereiche Verkehr und Gebäude und die Einberufung eines Expertenrats, der jährlich die Umsetzung der Klimaziele überprüfen soll.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Klimadebatte vor einer Konfrontation von Wissenschaft und Politik gewarnt. Niemand stelle wissenschaftliche Erkenntnisse etwa beim Klimawandel infrage, sagte Steinmeier am Donnerstag auf einer Veranstaltung von Wissenschaftsorganisationen laut Redemanuskript.

Aber „Demokratie funktioniert nicht wie Wissenschaft“, unterstrich er zugleich. Mit seinen Äußerungen reagierte der deutsche Bundespräsident auf massive Kritik von Wissenschaftern und Umweltaktivisten, die der Politik Tatenlosigkeit in der Klimapolitik vorwerfen. Steinmeier hielt dem entgegen, Politik müsse anders als Wissenschaft viele Sichtweisen und Prioritäten abwägen, Interessen ausgleichen, Kompromisse finden und sich darum bemühen Wähler mitzunehmen.

Er rief zugleich allerdings zu einer entschlosseneren Klimaschutz-Politik auf. „Politik soll treiben - und nicht getrieben sein, wie es beim Klimawandel allzu oft den Anschein hat“, sagte er. „Politik muss die Spielräume nutzen, die gerade zurzeit von der Zivilgesellschaft eröffnet werden.“ Direkte Kritik an der deutschen Regierung und dem am Freitag beschlossenen Klimaschutzprogramm 2030 äußerte der deutsche Bundespräsident aber nicht.

Steinmeier warnte vor einer Angstdebatte. „Apokalypse lähmt. Sie ermutigt nicht. Sie lässt den Zweifel größer aussehen und jedes Engagement vergeblicher“, sagte er. Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg hatte wiederholt gesagt, dass sie angesichts der Erderwärmung wolle, dass man panisch sei.




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