Letztes Update am Do, 26.09.2019 12:44

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament lehnt designierte Kommissarin Plumb ab



Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Tauziehen um die neue EU-Kommission ihren ersten Rückschlag erlitten. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments lehnte am Donnerstag in Brüssel die rumänische EU-Kommissarsanwärterin Rovana Plumb (Postkommunisten/PSD) mehrheitlich ab.

Die 59-Jährige musste davor dem Ausschuss in einem Sonder-Hearing Rede und Antwort in puncto ihrer schleierhaften Vermögensverhältnisse stehen. Gegen die rumänische Kommissarsanwärterin votierten insgesamt 15 Ausschussmitglieder, für sie lediglich sechs, während zwei sich enthielten, teilte der rumänische Europaabgeordnete und EVP-Vizevorsitzende Siegfried Muresan anschließend mit.

Plumb war am Donnerstag vom Rechtsausschuss des Europaparlaments zu einer außerordentlichen Anhörung gebeten worden, um die zahlreichen Unstimmigkeiten in puncto ihrer in Brüssel und Bukarest hinterlegten Vermögenserklärungen zu klären. So soll die rumänische Politikerin es unterlassen haben, gegenüber den europäischen Gremien einen Kredit über 800.000 Euro und ein Darlehen über 800.000 Lei (rund 170.000 Euro) von einer natürlichen Person zu erwähnen. Letzteres spendete sie anschließend laut eigenen Angaben kurz vor der Europawahl ihrer Partei.

Ohne dem grünen Licht seitens des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments kann Plumb sich auch keinen Hearings in den Fachausschüssen der europäischen Legislative stellen - ihre Kandidatur ist damit de facto gescheitert. Von der gewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war die Rumänin für den Aufgabenbereich Verkehr vorgesehen worden. Ein Sprecher des Europaparlaments wollte unmittelbar nach dem Votum keinen Kommentar dazu abgeben.

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Von der Leyens EU-Kommission soll ihr Amt planmäßig am 1. November antreten. Ab kommender Woche müssen sich die EU-Kommissare Anhörungen in den Fachausschüssen des EU-Parlaments stellen. Die EU-Kommission muss dann noch vom Europaparlament als Ganzes bestätigt werden. Das Votum findet am 23. Oktober in Straßburg statt.

Mit der Europaabgeordneten Rovana Plumb schickte die Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila (Postkommunisten/PSD) nicht nur die Wunschkandidatin des inzwischen inhaftierten Ex-Parteichefs Liviu Dragnea ins Rennen um den Posten des von Rumänien gestellten EU-Kommissars, sondern auch eine Politikerin, deren gravierende Integritätsprobleme sie nun einholten. Für die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist das der erste Verlust im Tauziehen um die Bestellung der neuen EU-Kommission.

Tage vor seiner rechtskräftigen Verurteilung im Mai hatte der Autokrat Dragnea in einer Talkshow erstmals eröffnet, die 59-Jährige als EU-Kommissarsanwärterin aufstellen zu wollen: Rumänien brauche in Brüssel jemanden, „der die Interessen des eigenen Landes vertritt“, sagte Dragnea im Beisein Plumbs, die vor laufenden Kameras prompt in Freudentränen ausbrach. Im Europawahlkampf hatte die Spitzenkandidatin der PSD auf dezidiert EU-feindliche Rhetorik gesetzt, davor als Abgeordnete sämtliche Attacken ihrer Partei auf Rechtsstaat und Justiz vehement verteidigt.

Die studierte Chemieingenieurin gehört zum Parteiurgestein. Sie gilt als loyale Parteisoldatin, weswegen sie von den PSD-Chefs auch stets gefördert wurde. 2012 wurde sie erstmals zur Ministerin (Umwelt) ernannt. Ab 2016 stand sie dem Arbeits- und später dem Ressort für EU-Mittel vor. Dass die frühere Kosmetika-Expertin in der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen nun just für den Aufgabenbereich Verkehr zuständig sein sollte, sorgte in Rumänien - dem EU-Land mit der marodesten Transport-Infrastruktur überhaupt - für jede Menge Belustigung.

Plumbs unbedingter Parteigehorsam wurde ihr 2017 fast zum Verhängnis: Die Antikorruptionsbehörde DNA unter Leitung ihrer damaligen Chefanklägerin Laura Kövesi warf der Politikerin Amtsmissbrauch vor und beantragte die Aufhebung ihrer Immunität. Als amtierende Umweltministerin habe sie 2013 die in Staatsbesitz befindliche kleine Donau-Insel Belina rechtswidrig umgewidmet bzw. an die Kreisverwaltung Teleorman abgetreten, der Dragnea jahrelang vorgestanden hatte, so die DNA. Die Kreisverwaltung verpachtete den Landstrich anschließend zu einem Spottpreis einer Firma von Dragneas Sohn Stefan, die Insel diente dem PSD-Chef fortan als privates Angler-Paradies. Die in die Bredouille geratene Plumb wurde letztlich von ihrer Partei vor dem drohenden Ermittlungsverfahren gerettet - die Parlamentsmehrheit lehnte die Aufhebung ihrer Immunität ab. Nach dem Votum, das ihr zu Straffreiheit verhalf, sprach Plumb von einem „Sieg des Rechtsstaates“.




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