Letztes Update am Do, 26.09.2019 13:00

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neue Linkspartei in Spanien bedroht Podemos



Böse Überraschung für die spanische Linkspartei Podemos. Am Mittwochabend ließ Ex-Parteimitgründer Inigo Errejon eine neue Linkspartei ins Wahlregister für die Neuwahlen am 10. November eintragen. „Mas Pais“ - „Mehr Land“ (bzw. Nation) dürfte zu einer ernsthaften Bedrohung für die ehemals aus der Empörten-Bewegung hervorgegangenen Podemos werden.

„Nach parteiinternen Streitereien, Machtkämpfen und der Loslösung kleinerer regionaler Schwesterparteien befindet sich die Parteiallianz Unidas Podemos in einer wirklich gefährlichen Situation. Die Gründung von Mas Pais könnte die Linken in ihren Grundmauern erschüttert“, glaubt Politikexperte Jordi Rodriguez Virgili. Seit dem Wahldebakel von Unidas Podemos bei der vergangenen Parlamentswahl im April befände sich die Partei auf dem absteigenden Ast in der Wählergunst. „Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen und das Bild, das Podemos-Chef Pablo Iglesias dabei abgab, machen die Situation noch schlimmer. Mas Pais dürfte Podemos enorm viele Wählerstimmen abspenstig machen“, so Virgili im Gespräch mit der APA.

Das bestätigten auch neuste Umfragen. Laut der Tageszeitung El Mundo könnte die neue Linksformation von Inigo Errejon rund 40 Prozent der jetzigen Podemos-Mandate erhalten. Viele regionale Schwesternparteien wie Compromis in Valencia oder En Marea in Galizien kündigten bereits an, nach den Wahlen lieber mit Mas Pais als mit Unidas Podemos zusammenzuarbeiten.

Schon seit längerem steht Podemos-Chef Pablo Iglesias mit seinem radikalen Linkskurs und autokratischen Führungsstil in der Kritik vieler Parteigenossen. Sie machten ihn im vergangenen Jahr dafür verantwortlich, mit seinen vollkommen überhöhten Maximalforderungen eine Regierungskoalition mit den Sozialisten in den Sand gesetzt zu haben.

Der Richtungsstreit spaltete die Partei in zwei Lager. Eine Seite unterstützte Parteichef Iglesias, die andere stellte sich hinter Inigo Errejon. Der ehemalige Parteimitgründer unterlag und Iglesias schickte seine Nummer Zwei auf die hinteren Bänke. Errejon ging zum linken Vielparteibündnis Mas Madrid der Madrider Bürgermeisterin Manuela Carmena, an dem auch Podemos beteiligt war. Bei den Kommunalwahlen im Mai traten Errejon und viele andere Podemos-Größen dann direkt ins Team Carmena über und wurde offiziell aus Podemos geschmissen. Das war vielleicht ein Fehler. Errejon, ein Medienstar und genialer Kommunikator, übernahm nämlich bei Mas Madrid nun die Führung nach dem Rückzug Carmenas und wagt nun mit der neuen Parteimarke Mas Pais den Sprung in die nationale Politik. An seiner Seite hat er viele ehemalige Podemos-Größen.

Für die Wahlen am 10. November bewirbt er sich jetzt als die „verantwortungsvolle Linkspartei, die nicht mehr blockiert und eine progressive Linkskoalition ermöglichen wird“, so Errejon am Mittwochabend bei der Vorstellung seiner neuen Partei. Eine gute Strategie, da viele Spanier vor allem Pablo Iglesias die Schuld an den Neuwahlen und am Scheitern einer linken Regierungskoalition geben.

Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sanchez boten Podemos Anfang Juli zunächst eine Koalition an. Die Linken waren aber mit den vorgesehenen Ministerämtern nicht einverstanden. Laut Sanchez waren die Forderungen von Podemos proportional zu ihrer Parlamentsstärke vollkommen überzogen. Zudem habe Iglesias eine eigene Regierung innerhalb einer Regierungskoalition angestrebt. Es kam zum persönlichen Streit zwischen beiden Parteiführer und schließlich versagte Iglesias dem Sozialisten beim ersten Versuch, zum neuen Regierungschef verabschiedet zu werden, die Unterstützung. „Ich habe kein Vertrauen mehr zu Iglesias“, so Sanchez nach der verlorenen Abstimmung Ende Juli. Die Koalitionsgespräche lagen auf Eis.

Zwar ging Iglesias noch mal mit seinen Forderungen zurück. Aber nun stellten die Sozialisten auf stur, wollten keine Koalition mehr eingehen und sich lediglich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm mit den Linken einigen. Das war Iglesias zu wenig. Bei den letzten Wahlen verlor Podemos fast die Hälfte ihrer Mandate. Danach sagten ihm die Prognosen einen weiteren Verlust von 42 auf 37 Sitze im November voraus. Wie viele Unidas Podemos nach der Parteigründung von Mas Pais nun wirklich noch bekommen dürfte, wird sich zeigen.




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