Letztes Update am Do, 26.09.2019 13:37

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Erster öffentlicher Dialog zu den Protesten in Hongkong



Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam stellt sich am Donnerstag dem ersten öffentlichen Dialog, um die seit Monaten andauernden Proteste der Demokratiebewegung in den Griff zu bekommen. 150 Teilnehmern werden jeweils drei Minuten Redezeit eingeräumt, um ihre Ansichten darzulegen, teilten die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone mit.

Die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Veranstaltungsort wurden erhöht. Schulen und Geschäfte sollten im Vorfeld der Gesprächsrunde früher schließen.

Es seien tiefe Wunden in die Gesellschaft gerissen worden, schrieb Lam in einem Beitrag für die „New York Times“. Es brauche Zeit, um diese zu heilen. Aber ihre Regierung hoffe weiter, dass Dialog über Konflikt siegen würde, dass wieder Ruhe einkehre und dass Vertrauen innerhalb der Gemeinschaft wieder aufgebaut werden könne. Hongkonger Bürger zeigten sich skeptischer. „Sie haben nicht gehört, als 200.000 auf die Straße gegangen sind. Warum sollten sie auf nur 150 hören?“, fragte die 62-jährige Poon Yau-lok.

Währenddessen hat China scharfe Kritik an einem geplanten US-Gesetz für Rechte und Demokratie in Hongkong geübt. Nachdem Ausschüsse des Senats und Abgeordnetenhauses in Washington ein solches Vorhaben am Mittwoch gebilligt hatten, könnte es in den kommenden Wochen zu Abstimmungen in beiden Häusern darüber kommen.

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In Peking protestierte der Außenamtssprecher Geng Shuang gegen die „schwere Einmischung in innere Angelegenheiten“. „Eine Annahme des Entwurfs wird nur die radikalen und gewalttätigen Kräfte in Hongkong ermutigen und Hongkong weiter ins Chaos stürzen“, warnte der Sprecher. Er unterstellte US-Kongressmitgliedern „boshafte Absichten“ und drohte eine „entschiedene Reaktion“ an.

Das Gesetz unterstützt den Wunsch der Hongkonger nach Demokratie und würde den Weg für Sanktionen ebnen, wenn Peking die bürgerlichen Freiheiten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion untergraben würde. So würde es auch Strafaktionen gegen chinesische Regierungsmitglieder erfordern, „die verantwortlich dafür sind, dass Leute entführt und gefoltert werden, weil sie international anerkannte Menschenrechte in Hongkong ausüben“.

Seit fünf Monaten demonstrieren die Hongkonger gegen ihre Regierung, gegen die kommunistische Führung in Peking und deren wachsenden Einfluss. Auch fordern sie freie Wahlen, wie es ihnen bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China in Aussicht gestellt worden war. Hongkong wird unter chinesischer Souveränität nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert.

Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung. Sie sehen diese Freiheiten aber zunehmend bedroht. Lam wird zudem eine zu große Nähe zur Führung in Peking vorgeworfen.




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