Letztes Update am Do, 26.09.2019 13:44

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Widerstand gegen Ägyptens Präsidenten Sisi wird lauter



Scharen von Ägyptern, die mit gereckten Armen Parolen skandieren. Junge Männer, die sich gegenseitig anfeuern und das nächtliche Treiben mit ihren Handys filmen. Polizei-Mannschaftswagen am Tahrir-Platz in Kairo, an dem bei Sonnenuntergang sonst Familien im Gras sitzen: Die Eindrücke aus Ägypten vom vergangenen Wochenende lassen vermuten, dass es im Land langsam wieder brodelt.

Auf den ersten Blick waren es eher kleinere Demonstrationen, zu denen sich laut Augenzeugen und Oppositionsmedien vergangenes Wochenende Hunderte in Kairo, Alexandria, Suez und Mansura versammelt hatten. Doch ihre Symbolkraft ist nicht zu unterschätzen. Denn seit seiner Machtübernahme nach dem Militärputsch von 2013 hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi kritische Stimmen fast komplett ausgeschaltet. Menschenrechtlern zufolge wurden rund 60.000 Oppositionelle inhaftiert und Hunderte zum Tode verurteilt. So offen wie in diesen Tagen wurde in Ägypten seit Jahren nicht demonstriert.

Offenbar hat sich in den letzten Jahren etwas aufgestaut. Ein Drittel der ägyptischen Bevölkerung lebt laut offiziellen Zahlen unterhalb der Armutsgrenze. Der Weltbank zufolge leben sogar 60 Prozent in Armut oder gelten als armutsgefährdet. Ihnen gegenüber stehen Sisi und eine politische und wirtschaftliche Elite, bei der das „Ausmaß an systematischer und massiver Korruption sich nur schwer übertreiben lässt“, wie die Analysten des Soufan Center in New York schreiben. Sisi lässt Paläste und östlich von Kairo gleich eine ganz neue Hauptstadt bauen.

Angeheizt hat die Stimmung der im spanischen Exil lebende ägyptische Bauunternehmer und Schauspieler Mohammed Ali. Er arbeitete nach eigenen Angaben 15 Jahre mit der Armee zusammen. Mit seinen fast täglichen Videos auf Facebook, in denen er Sisi und der Armee ausufernde Korruption und Misswirtschaft vorwirft, setzt er sich als Informant des Volkes, als mutiger Gegenspieler der Mächtigen und als virtuelle Galionsfigur der Demonstrationen in Szene.

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Sisi weist die Vorwürfe zurück. „Ja, ich habe Paläste gebaut, und ich werde mehr bauen“, hatte er in einer Rede erklärt. Dies tue er aber im Namen aller Ägypter. Ali, der zu den Protesten aufgerufen hatte, will für Freitag auf zentralen Plätzen im ganzen Land nun einen „Millionenmarsch“ in Gang setzen.

Ob es so schnell dazu kommen wird, ist allerdings fraglich. Mehr als 1.000 Menschen wurden der Nichtregierungsorganisation Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF) zufolge in den vergangenen Tagen festgenommen, das Egyptian Center for Economic and Social Rights (ECESR) zählte mehr als 1.500 Festnahmen. Die Regierung äußerte sich auf Nachfrage bisher nicht zu den Zahlen. Fußgänger müssen bei Polizeikontrollen in diesen Tagen teils ihre Handys entsperren und zusehen, wie Ermittler in ihren privaten Nachrichten, Fotos oder in Facebook- und Twitter-Konten nach kritischen Inhalten suchen. Die harsche Abwehrreaktion zeigt, wie nervös die Führung zu sein scheint.

Sisi dürfte um jeden Preis an seiner Macht festhalten, auch wenn sich die Stimmung in kommenden Wochen weiter anheizen sollte. Dank eines Referendums vom April darf er schon jetzt bis zum Jahr 2030 regieren. Rückendeckung bekam er diese Woche am Rande der UNO-Generaldebatte in New York von keinem Geringeren als Donald Trump: Sisi habe in Ägypten für „Ordnung“ gesorgt, sagte der US-Präsident, der Sisi laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ zuletzt sogar seinen „liebsten Diktator“ genannt haben soll.

Wenn sie überlegen, ob sie an diesem Freitag auf die Straße gehen, werden sich einige Ägypter an die Proteste vor sechs Jahren erinnern. Im August 2013 hatten Sicherheitskräfte wenige Wochen nach der Machtübernahme Sisis in zwei Protestlagern in Kairo das Feuer eröffnet. Menschenrechtsorganisationen zufolge töteten sie mehr als 800 Menschen.




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