Letztes Update am Do, 26.09.2019 15:38

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump wollte „Einmischung“ aus dem Ausland bei Wahl 2020



US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung des im Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden Geheimdienstmitarbeiters eine „Einmischung“ aus dem Ausland bei der Wahl 2020 angestrebt. Das geht aus der internen Beschwerde des Geheimdienstmitarbeiters über ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hervor, welche der US-Kongress veröffentlichte.

Mitarbeiter des Weißen Hauses versuchten demnach, den Zugang zu den Aufzeichnungen zu beschränken. Die US-Demokraten wollten die Vorwürfe gegen Donald Trump mit einer neuen Veröffentlichung erhärten und damit ein mögliches Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten vorantreiben. Sie drängten darauf, die Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters publik zu machen, die die Affäre um ein umstrittenes Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Rollen brachte.

Die amtliche Geheimhaltung des Whistleblower-Dokuments scheint am späten Mittwochabend (Ortszeit) bereits aufgehoben worden zu sein. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf drei ungenannte Quellen, die Beschwerde sei nicht länger Verschlusssache. Gleiches schrieb der republikanische Abgeordnete Chris Stewart auf Twitter. Stewart sitzt im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Laut CNN könnte die Beschwerde des Geheimdienstmitarbeiters bereits an diesem Donnerstag veröffentlicht werden. Vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses soll am Donnerstag zudem der geschäftsführende US-Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire dazu gehört werden.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie werfen dem Republikaner Verfassungsbruch vor. Trump hatte in einem Telefonat mit Selenskyj Ende Juli Ermittlungen angeregt, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Das geht aus einem Gesprächsprotokoll hervor, das das Weiße Haus am Mittwoch veröffentlichte.

Das Protokoll, das die Unterredung nicht wortwörtlich wiedergibt, reicht den Demokraten nicht aus. Stattdessen müsse auch der Inhalt der Beschwerde des Geheimdienstmitarbeiters umgehend veröffentlicht werden, forderte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Der Whistleblower hatte Kenntnis vom Inhalt des Telefonats erlangt und sich wegen Bedenken an eine interne Kontrollbehörde der Geheimdienste gewandt. Schumer und andere Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Senats bekamen am Mittwoch Einsicht in das vertrauliche Dokument. Darin soll es neben dem nun veröffentlichten Telefonat um weitere Vorfälle gehen.

„Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist“, sagte Schumer. „Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend.“ Sein Parteikollege Eric Swalwell erklärte, Details dürften nicht publik gemacht werden, aber es gebe dringenden Anlass zur Sorge.

Trump hatte sich zuvor bereiterklärt, weitere Gesprächsprotokolle zu Telefonaten mit Selenskyj öffentlich zu machen. Die Gespräche seien alle „perfekt“ gewesen, sagte Trump in New York. Er sei zwar kein Freund davon, solche Mitschriften zu veröffentlichen. Allerdings wolle er die falschen Anschuldigungen der Demokraten mit Transparenz entkräften, damit sie das Land mit ihrer „Hexenjagd“ auf ihn nicht weiter spalten.

In der Aufregung um das strittige Telefonat und ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten kamen Selenskyj und Trump am Mittwoch in New York zusammen. „Ich denke, (...) dass mich niemand gedrängt hat“, sagte Selenskyj am Rande der UN-Vollversammlung. „Es war ein gutes Gespräch, es war normal.“ Trump sagte im Anschluss: „Ich habe niemandem gedroht.“

Viele Demokraten sehen hingegen durch das veröffentlichte Gesprächsprotokoll bestätigt, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen Regierung seinem Rivalen Biden schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte. Trump sagte Selenskyj zum Beispiel, er werde seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und US-Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Causa Biden bei Selenskyj zu melden.

Trumps Vorwürfe gegen Biden beziehen sich auf frühere Geschäfte von dessen Sohn Hunter in der Ukraine. Als Vizepräsident soll Biden von der Ukraine die Entlassung eines Staatsanwalts verlangt und damit seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen geschützt haben. In dem Telefonat mit Selenskyj sagte Trump, es wäre gut, „wenn Sie das prüfen könnten ... Es klingt für mich schrecklich“. Biden - der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl im November 2020 - weist die Anschuldigungen als gegenstandslos zurück und wirft Trump Machtmissbrauch vor.

Eine Behauptung vermochte das Protokoll indes nicht zu stützen: dass Trump bei seiner Forderung nach Ermittlungen zulasten Bidens eine Hilfszahlung von rund 400 Millionen US-Dollar für das ukrainische Militär als Druckmittel eingesetzt haben könnte. Trump hatte kurz vor dem Telefonat mit Selenskyj die Auszahlung des Geldes blockiert. In dem Gespräch wurde die Hilfszahlung nicht erwähnt, Trump betonte lediglich, dass die USA sehr viel für die Ukraine täten und auf Gegenseitigkeit hofften.

Bisher gibt es keinen genauen Zeitplan für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren. Nach Untersuchungen und der Identifizierung von Anklagepunkten gegen Trump könnten sie ein sogenanntes Impeachment mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus anstrengen. Nötig wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer, in der die Demokraten 235 der 435 Sitze haben. US-Medienberichten zufolge haben sich inzwischen mehr als 200 demokratische Abgeordnete für das Verfahren ausgesprochen.

Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.

Deutschland und Frankreich haben gelassen auf die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert, wonach die beiden EU-Schwergewichte sein Land zu wenig unterstützen. Regierungskreise sowohl in Berlin als auch in Paris wiesen die Vorwürfe zurück.

Zugleich wurde darauf verwiesen, dass Deutschland und Frankreich mit dem Minsker Friedensprozess für eine Stabilisierung der Situation in der Ostukraine gesorgt hätten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gelte zudem als die Hauptunterstützerin der EU-Sanktionen gegen Russland, verlautete aus deutschen Regierungskreisen.




Kommentieren