Letztes Update am Do, 26.09.2019 17:43

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Staatsanwaltschaft bestätigt Einvernahmen in FP-Spesenaffäre



Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag bestätigt, dass in der Spesenaffäre rund um den ehemaligen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache erste Personen einvernommen worden sind. Dabei handelt es sich um den in der Nacht auf Dienstag festgenommenen und am Mittwoch wieder entlassenen ehemaligen Leibwächter Straches und die frühere Büroleiterin des Ex-Spitzenpolitikers.

Die „umfangreichen Vernehmungen“ wurden am Mittwoch durchgeführt. Das Verfahren zur Spesenaffäre läuft bereits seit 18. September, hieß es weiter. Es hätte sich aus „Beweisergebnissen der Causa Ibiza“ entwickelt, so die Staatsanwaltschaft. In dem aktuellen Verfahren besteht der Verdacht, der Leibwächter und die Büroleiterin „hätten seit mehreren Jahren Privatausgaben von Heinz-Christian Strache im Wege von Scheinbelegen der Freiheitlichen Partei verrechnet“, teilte die Staatsanwaltschaft offiziell mit.

Sie hätten die FPÖ „dadurch in einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt“, berichtete die Behörde. Den Verdächtigen droht damit eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Verdächtig wegen des Vergehens der Untreue sind derzeit der Leibwächter, die Büroleiterin - und Strache selbst. Er wurde im Vergleich zu den beiden anderen jedoch noch nicht einvernommen, laut Staatsanwaltschaft ist das durchaus üblich.

In den bisherigen Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft „eine Vielzahl an Unterlagen, insbesondere Rechnungsbelege“ sicher. Diese gilt es nun auszuwerten, weiters sprach die Staatsanwaltschaft von „anderen noch erforderlichen Ermittlungsschritten und Vernehmungen“. Straches Frau Philippa und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, die in der anonymen Anzeige im Zusammenhang mit „privater Lebensführung“ ebenfalls erwähnt werden, sind derzeit nicht Teil von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

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Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat sich kritisch zu Wort gemeldet. Sollten sich die Anschuldigungen gegen Strache bestätigen, so solle die „volle Härte“ des Gesetzes angewendet werden, sagte er im Ö1-Radio. Er bekomme „täglich“ die Verärgerung der Bevölkerung zu spüren, sagte der Landesrat. „Das verstehen die Leute nicht, dass immer wieder, egal in welcher politischen Partei, die Menschen nicht genug kriegen, oder alles rechtens empfinden, was nicht rechtens ist.“

Der neue FPÖ-Chef Hofer rief unterdessen am Donnerstag die Wähler via Facebook erneut dazu auf, trotz der Turbulenzen zur FPÖ zu stehen und bat um deren Stimme bei der Nationalratswahl am Sonntag. Zu ihrer Verteidigung rückte am Donnerstag Straches Ehefrau Philippa Strache aus und wies Kritik - unter anderem an ihrem kolportierten Gehalt - zurück. Von der Gratiszeitung „heute“ gefragt, ob es sich dabei um eine Summe in Höhe eines Abgeordnetengehalts handelt (rund um die 8.700 Euro), sagte Strache: „Ich steige auf diese konstruierten Neiddebatten nicht ein. Hier versucht man nun auch mich vor der Wahl in ein schlechtes Licht zu rücken.“ Sie beziehe „seit rund drei Jahren über den FPÖ-Klub ein Gehalt für meine Arbeit“, daraus habe man auch „nie ein Geheimnis gemacht“. Behauptungen, Heinz-Christian Strache hätte private Rechnungen (Kleider, Restaurant) an die FPÖ weitergegeben, bezeichnete sie als „völlig absurd“ Auch gegenüber „OE24.at“ wies sie Vorwürfe, sie habe von der Parteikasse profitiert haben, „konsequent zurück“.

Der geschäftsführende Obmann der Wiener FPÖ Dominik Nepp hat indes angekündigt, sämtliche über die Landesgruppe eingereichten und abgerechneten Spesenbelege Heinz-Christian Straches von 2012 bis zum jetzigen Zeitpunkt vollumfänglich den ermittelnden Behörden zu übergeben. Das Verrechnungskonto für Sonderausgaben zu Gunsten des früheren Landeschefs werde 1:1 zur Verfügung gestellt. Weiters läuft auch die Sonderprüfung zu den anonym erhobenen Vorwürfen zu fragwürdigen Spesenabrechnungen Straches. Bis dato seien aber keine Ungereimtheiten festgestellt worden, heißt es in Nepps Aussendung.

Politologen und Meinungsforscher erwarten aufgrund der Spesenaffäre rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor allem Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Die Attraktivität der FPÖ (als ÖVP-Partner) schwinde damit weiter. Unklar ist, ob sich die Affäre auch im Wahlergebnis niederschlagen könnte.




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